[{"data":1,"prerenderedAt":87},["ShallowReactive",2],{"presseaussendungen-/presseaussendungen/2012-10-10-clean-it-internet-zensur-ganz-ohne-gesetze":3},{"id":4,"title":5,"body":6,"date":71,"description":72,"extension":73,"image":74,"meta":75,"navigation":76,"path":77,"seo":78,"slug":74,"stem":79,"tags":80,"__hash__":86},"presseaussendungen/presseaussendungen/2012-10-10-clean-it-internet-zensur-ganz-ohne-gesetze.md","Clean IT: Internet-Zensur, ganz ohne Gesetze",{"type":7,"value":8,"toc":67},"minimark",[9,16,19,22,25,28,39,42,47],[10,11,12],"p",{},[13,14,15],"strong",{},"Das EU-Projekt Clean IT wurde von der EU Kommission ins Leben gerufen um die \"terroristische Verwendung des Internets\" zu bekämpfen. Das Projekt bekam 400.000 EUR Budget und ist damit seit gut einem Jahr dabei Diskussionsrunden zwischen Regierungsvertretern, Internet Service Providern und Herstellern von Filter- und Zensurinfrastruktur zu veranstalten. Zivilgesellschaftliche Beteiligung gibt es nur für ausgewählte Organisationen.",[10,17,18],{},"Obwohl die Ergebnisse von Clean IT in ihren Auswirkungen den gesamten europäischen (Internet-)Raum betreffen würden, mangelt es im Vorfeld an Transparenz, so wie an einer klaren Zieldefinition darüber, welches Problem das Projekt überhaupt lösen soll. Eine klare Definition, worum es sich bei besagter \"terroristischer Verwendung des Internets\" handle, wurde nicht ausgearbeitet, stellt aber die angebliche Basis des Projekts dar.",[10,20,21],{},"Das Vorgehen des Projektes ist es, nicht bindende Regeln für die beteiligten Parteien – darunter insbesondere Internet Provider – auszuarbeiten. Der Fokus von Clean IT liegt nicht auf Prävention oder Aufklärung von Straftaten, sondern vielmehr darin, die Mediennutzung gewisser Gruppen zu unterbinden. In logischer Konsequenz fordert das Projekt deshalb den gesetzlich nicht geregelten Einsatz von Filter- und Zensurtechnologie durch Internet Provider. \"Mit dieser Herangehensweise steht das Projekt Clean IT in der Reihe von Projekten zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung\", sagt Thomas Lohninger von der Initiative für Netzfreiheit.",[10,23,24],{},"Die Einschränkung der Netzfreiheit über demokratischen Weg hat in der Vergangenheit zu massivem Widerstand und Protesten in der Bevölkerung geführt. Da dieser Weg aktuell für die Politik nicht gangbar erscheint, versucht man die Rechtsdurchsetzung im Internet zu privatisieren. Internet Provider sollen sich entweder selbst verpflichten gewisse Maßnahmen durchzuführen oder haftbar für das Verhalten ihrer Nutzer gemacht werden. Beides resultiert im Einsatz von Filter- und Zensurtechnologie im Internet.",[10,26,27],{},"Ohne Definitionsparameter im Bezug auf \"terroristische Verwendung des Internets\" gesetzt zu haben, soll also einmal mehr eine präventive Überwachung sämtlicher Menschen, die das Internet nutzen, eingeführt werden, für deren Umsetzung einmal mehr die Provider garantieren sollen. \"Die Entscheidung über die Zukunft der Freiheit im Internet ist in ihrer gesellschaftspolitischen Tragweite zu bedeutend für eine Auslagerung auf die Privatwirtschaft. Politiker sollten sich ihrer Verantwortung durch die drohenden Grundrechtseingriffe stellen anstatt diese auf die Industrie oder intransparente Projekte wie Clean IT auszulagern.\", sagt Lohninger.",[10,29,30,31,38],{},"Am 5. und 6. November hält das Clean IT Projekt auch eine Konferenz in Wien ab. Im Zuge dieser Veranstaltung wurde bekannt, dass auch Österreich ebenfalls Partner im Projekt ist. Wir verweisen an dieser Stelle auch auf die ",[32,33,37],"a",{"href":34,"rel":35},"http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/J-BR/J-BR_02924/index.shtml",[36],"nofollow","Anfrage der Grünen zu Clean IT an das Innenministerium",".",[40,41],"hr",{},[10,43,44],{},[13,45,46],{},"Rückfragehinweis",[10,48,49,50,53,54,58,60,61,63],{},"Initiative für Netzfreiheit",[51,52],"br",{},"\nE-Mail: ",[32,55,57],{"href":56},"mailto:info@netzfreiheit.org","info@netzfreiheit.org",[51,59],{},"\nTel.: +436801238611",[51,62],{},[32,64,65],{"href":65,"rel":66},"https://netzfreiheit.org",[36],{"title":68,"searchDepth":69,"depth":69,"links":70},"",2,[],"2012-10-10","Das EU-Projekt Clean IT wurde von der EU Kommission ins Leben gerufen um die \"terroristische Verwendung des Internets\" zu bekämpfen. Das Projekt bekam 400.000 EUR Budget und ist damit seit gut einem Jahr dabei Diskussionsrunden zwischen Regierungsvertretern, Internet Service Providern und Herstellern von Filter- und Zensurinfrastruktur zu veranstalten.","md",null,{"author":49},true,"/presseaussendungen/2012-10-10-clean-it-internet-zensur-ganz-ohne-gesetze",{"title":5,"description":72},"presseaussendungen/2012-10-10-clean-it-internet-zensur-ganz-ohne-gesetze",[81,82,83,84,85],"Clean IT","EU","Zensur","Terrorismusprävention","Privatisierung","m7-t14QWYbjmI5Wg-YoHRs-l2C3QMWqDyglBjutxozU",1773097467032]