Wien, 20. November 2012 In ihrem heute veröffentlichten Bericht (PDF) deckte die "Initiative für Netzfreiheit" (IfNf) gravierende Missstände in der Speicherung der Vorratsdaten in Österreich auf, eine vergleichslose und grob fahrlässige Gefährdung der Privatsphäre eines jeden Bürgers.
Die „Initiative für Netzfreiheit" fordert deshalb, die sofortige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung, zumindest bis die Datensicherheit gewährleistet werden kann.
„In der Praxis ist die Datensicherheit der Vorratsdaten bis heute mehr als fragwürdig, wenn diese intimsten Daten eines jeden Bürgers nicht schon längst ihren Weg in unbefugte Hände gefunden haben", so Josef Irnberger (33), Sprecher der Initiative für Netzfreiheit. „Ein unverzügliches Handeln der Verursacher ist deshalb zwingend erforderlich um größeren Schaden von der Zivilgesellschaft abzuwenden."
Scharfe Kritik übt die Initiative auch am Bundesministerium für Inneres (BMI), sowie dem Bundesministerium für Verkehr, Innovationen und Technologie (BMVIT) und dem Bundesministerium für Justiz (BMJ), welche diese tiefgreifende Gesetzgebung ohne ansatzweise ausreichende Datensicherheit billigten.
"Der hierfür herangezogene § 30 DSG 2000 ist weder für die Datensicherheit von Vorratsdaten geeignet, noch die dafür zuständige Datenschutzkommission mit Ressourcen, Personalstand, Technikern oder Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet, die einer solchen Aufgabe entsprechen würden.", so Irnberger.
Festgestellte Missstände
Unter anderem liegt diesem Missstand zugrunde, dass bis heute:
- keine einzige Überprüfung eines speicherpflichtigen Providers auf die Sicherheit der Vorratsdaten statt gefunden hat
- laut Datenschutzkommission fraglich bleibt, ob und wie viele Provider überhaupt überprüft werden können
- weder eine Vorortüberprüfung der technischen Infrastruktur stattgefunden hat, noch dass eine solche vorgeschrieben wäre
- laut Datenschutzkommission es technisch nie ausgeschlossen ist, dass Kopien der Vorratsdaten erstellt werden
- nicht überprüft werden kann, ob die Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist tatsächlich alle gelöscht wurden
Die von den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt suggerierte Sicherheit unserer Daten ist und war zu keiner Zeit gewährleistet. Die Privatsphäre eines jeden Bürgers ist durch diese Vorgehensweise akut gefährdet und ein Umdenken in der Politik dringend notwendig.
Rückfragehinweis
Initiative für Netzfreiheit
E-Mail: info@netzfreiheit.org
Tel.: +43 699 1047 8831
https://netzfreiheit.org/
Die Initiative für Netzfreiheit (IfNf) ist ein netzpolitischer Verein und setzt sich für die Förderung der Freiheiten des Bürgers im Netz und die Wahrung der digitalen Bürgerrechte ein.