Die österreichische Regulierungsbehörde RTR hat kürzlich ihr Positionspapier zur Netzneutralität veröffentlicht. Im Rahmen unserer Kampagne unsernetz.at – für eine Absicherung der Netzneutralität – präsentieren wir hier unsere Stellungnahme auf dieses Positionspapier. Weiters verweisen wir auf unser eigenes Positionspapier, in dem unsere Standpunkte und Lösungsvorschläge für die Frage der Netzneutralität bereits dargelegt wurden.
Grundsätzlich ist ein politischer Diskurs in Österreich rund um das Thema Netzneutralität sehr zu begrüßen. Das vorliegende Positionspapier der RTR liefert dazu einen wichtigen Beitrag. Wir begrüßen das klare Bekenntnis zum Prinzip der Netzneutralität seitens der RTR, gleichzeitig warnen wir aber auch vor sehr gefährlichen Mängeln im vorliegenden Papier.
Was ist Netzneutralität?
In einem neutralen Internet kann jeder angeschlossene Rechner zu jedem anderen angeschlossenen Rechner im Netz eine Verbindung aufbauen und Daten austauschen. Das Netz behandelt alle Daten gleich – unabhängig von Herkunft, Inhalt, Ziel, Klasse oder Tarif. Durch diese Offenheit ist das Internet zum Innovationsmotor der Wirtschaft geworden, trägt zur kulturellen Vielfalt unserer Gesellschaft bei und bildet die Grundlage unserer Informationsgesellschaft.
Das Internet ist längst zu einem zentralen Bestandteil des täglichen Lebens und des kulturellen, politischen und wissenschaftlichen Austausches in Österreich geworden. Durch diese Entwicklung stellt es heute schon – und zukünftig noch in viel stärkerem Maße – eine gesellschaftspolitische Dimension zum öffentlichen Leben einer modernen, digitalen Gesellschaft dar. Durch diese Rolle des Internets als öffentlicher Infrastruktur entsteht ein Spannungsverhältnis zu den wirtschaftlichen Interessen der privaten Infrastrukturbetreiber. Um der Relevanz des Internets für das kulturelle und wirtschaftliche Leben Rechnung zu tragen, muss seine Offenheit gesetzlich abgesichert werden.
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