17. Oktober, 2013
Am Montag, den 21. Oktober wird der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments über die Zukunft des Datenschutzes in Europa entscheiden. Einige der größten Firmen des Internets waren in die jüngsten Enthüllungen rund um staatliche Überwachung verwickelt und haben damit die Dringlichkeit einer Novellierung der europäischen Datenschutzregelungen deutlich gemacht.
Die Verordnung wird große Auswirkungen auf das digitale Umfeld für BürgerInnen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen haben. "Es ist eine Entscheidung zwischen klaren, harmonisierten und vorherseh- und durchsetzbaren Regeln, die den BürgerInnen und Unternehmen Europas nutzen, und unklaren, unvorhersehbaren Regeln, die niemandem, außer den Datenmonopolen und AnwältInnen nutzen." sagte Joe McNamee, EDRis Executive Director.
Organisationen aus der Zivilgesellschaft sind besorgt, dass jegliche Aufweichung der europäischen Datenschutzregelungen und -prinzipien die Rechte und Freiheiten der EinwohnerInnen Europas untergraben werde. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Datensammlung auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken. Nur so kann Privacy by Design garantiert und das Recht des Einzelnen auf Löschung der eigenen Daten aus Online-Diensten gewährleistet werden. Das Europäische Parlament hat jetzt die Verantwortung sicherzustellen, dass Europa starke Datenschutzregeln für einen wettbewerbsfähigen, harmonisierten Markt bekommt.
Die Verordnung wird nur so stark wie das schwächste Glied, daher ist es wichtig, dass keine Schlupflöcher erzeugt werden, die unsere demokratischen Rechte untergraben würden.
Die ursprüngliche Presseaussendung von EDRi http://www.edri.org/eudatap-pr (englisch) wurde von den folgenden Organisationen unterzeichnet:
Access
Raegan MacDonald +32 486 301 096
raegan@accessnow.org
Alternative Informatics Association – Turkey
Özgür Uckan +90 1 216 418 0 417
bilgi@alternatifbilisim.org
Article 19
Thomas Hughes, Executive Director +44 (0) 20 7324 2510
communications@article19.org
Chaos Computer Club
Christian Horchert +49 151 46429622
fukami@ccc.de
Bits of Freedom
Tim Toornvliet +31 6 18606472
tim.toornvliet@bof.nl
Digitalcourage e.V.
Dennis Romberg +49 521 1639 1639
presse@digitalcourage.de
Digitale Gesellschaft
Markus Beckedahl +49 177 207503541
presse@digitalegesellschaft.de
European Digital Rights
Joe McNamee +32 2 2742570
press@edri.org
Electronic Frontier Finland
Ville Oksanen +358 40 5368583
effi@effi.org
Foundation for Information Policy Research (FIPR)
Ross Anderson +441223 334733
Ross.Anderson@cl.cam.ac.uk
Föreningen för Digitala Fri- och Rättigheter (DFRI)
Andreas Jonsson +46 733755980
andreas@dfri.se
Initiative für Netzfreiheit
Josef Irnberger +43 (0) 699 10 47 88 31
josef.irnberger@netzfreiheit.org
La Quadrature du Net
Jérémie Zimmermann +33 6 1 59 40 6 75
jz@laquadrature.net
Liga voor Mensenrechten vzw
Caroline de Geest +329 223 07 38
Caroline@mensenrechten.be
Open Rights Group
Jim Killock +44 784498127
jim.killock@openrightsgroup.org
Panoptykon Foundation
Katarzyna Szymielewicz +48 692 404 096
katarzyna.szymielewicz@panoptykon.org
Privacy International
Anna Fielder +44 20 7242 2836
anna@privacy.org
VIBE – Verein für Internet-Benutzer Österreichs
Andreas Krisch +43 1 480502511
andreas.krisch@vibe.at
Vrijschrift
Walter van Holst
walter.van.holst@xs4all.nl
Rückfragehinweis
Josef Irnberger
Initiative für Netzfreiheit
Telefon: +43 (0) 699 / 10478831
E-Mail: josef.irnberger@netzfreiheit.org