[{"data":1,"prerenderedAt":1928},["ShallowReactive",2],{"presseaussendungen":3},[4,129,224,272,384,502,828,908,1042,1166,1297,1385,1505,1611,1711,1776,1835],{"id":5,"title":6,"body":7,"date":118,"description":119,"extension":120,"image":121,"meta":122,"navigation":124,"path":125,"seo":126,"slug":121,"stem":127,"tags":121,"__hash__":128},"presseaussendungen/presseaussendungen/2014-02-11-globale-kampagne-gegen-ueberwachung-the-day-we-fight-back.md","Globale Kampagne gegen Überwachung – The Day We Fight Back",{"type":8,"value":9,"toc":114},"minimark",[10,35,38,50,62,65,70,85,87,92,108,111],[11,12,13,20,21,30,31,34],"p",{},[14,15,16],"strong",{},[17,18,19],"span",{},"Wien, 11.02.2014"," Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen, Internetfirmen, Schriftstellern und den Nutzerinnen und Nutzern des Netzes fordert die Initiative für Netzfreiheit ein Ende der Massenüberwachung und ruft Regierungen und politisch Verantwortliche in Europa und den USA dazu auf, die ",[14,22,23],{},[24,25,29],"a",{"href":26,"rel":27},"https://de.necessaryandproportionate.org/text",[28],"nofollow","13 Prinzipien gegen Überwachung"," ",[17,32,33],{},"1",", die von verschiedenen Bürgerrechtsgruppen wie die amerikanischen Electronic Frontier Foundation formuliert wurden, konsequent und nachhaltig umzusetzen.",[11,36,37],{},"Die massenhafte anlasslose Überwachung der gesamten elektronischen Kommunikation durch international operierende Geheimdienste verletzt Grundrechte und bedroht die demokratische Verfasstheit offener, freiheitlicher Gesellschaften. Der heutige „The Day We Fight Back\" soll ein starkes zivilgesellschaftliches Zeichen setzen und dem weltweiten Protest gegen Massenüberwachung entschlossen Ausdruck verleihen.",[11,39,40,41,45,46,49],{},"„",[42,43,44],"em",{},"Edward Snowden hat der Welt gezeigt, dass die Transformation der Gesellschaft zu einer totalitären Überwachungsgesellschaft hinter den Kulissen längst vollzogen wurde. Wir haben lange Jahre vehement gegen die demokratisch legitimierten Einführung totalitärer Überwachungsmaßnahmen unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit gekämpft, z.B. in Form der Vorratsdatenspeicherung, des Bundestrojaners oder der erweiterten Gefahrenforschung. Doch indes wurde gänzlich undemokratisch und ohne Möglichkeit jedweder Gegenwehr noch viel Schlimmeres von Geheimdiensten im Hintergrund einfach umgesetzt.","\", entzürnt sich Josef Irnberger, Sprecher der Initiative für Netzfreiheit, \"",[42,47,48],{},"die freie Welt, Grund- und Menschenrechte und die Demokratie an sich wurden dadurch in ihren Grundfesten erschüttert. Darum ist eine Umsetzung der 13 Prinzipien gegen Überwachung jetzt eines der dringlichsten Vorhaben unserer Zeit und wir fordern die österreichische Regierung nachdrücklich auf, sich an diesem für uns und die Welt so wichtigen Kampf aktiv zu beteiligen und nicht länger den Kopf in den Sand zu stecken.","\"",[11,51,52,53,30,58,61],{},"Wer den Protest unterstützen möchte, findet dazu auf der ",[24,54,57],{"href":55,"rel":56},"https://thedaywefightback.org/",[28],"Kampagnenseite",[17,59,60],{},"2"," zahlreiche Anregungen und Hilfestellungen, von Bannern für die eigene Website oder zur Verbreitung über soziale Medien bis hin zu Argumenten für die Ansprache von Abgeordneten und Regierungsvertretern.",[63,64],"hr",{},[11,66,67],{},[14,68,69],{},"Referenzen:",[11,71,72,30,74,77,80,30,82],{},[17,73,33],{},[24,75,26],{"href":26,"rel":76},[28],[78,79],"br",{},[17,81,60],{},[24,83,55],{"href":55,"rel":84},[28],[63,86],{},[11,88,89],{},[14,90,91],{},"Rückfragehinweis",[11,93,94,95,97,98,100,101,103,104],{},"Josef Irnberger",[78,96],{},"\nInitiative für Netzfreiheit",[78,99],{},"\nTelefon: +43 699 10 47 88 31",[78,102],{},"\nE-Mail: ",[24,105,107],{"href":106},"mailto:josef.irnberger@netzfreiheit.org","josef.irnberger@netzfreiheit.org",[11,109,110],{},"Der Verein Initiative für Netzfreiheit setzt sich für die Förderung der Freiheiten des Menschen im Netz und die Wahrung der digitalen Bürgerrechte ein.",[11,112,113],{},"Unser Anliegen ist es, Netzpolitik in den Fokus der Politik und der Allgemeinheit zu rücken und mittels Vorträgen und persönlicher Gespräche eine gemeinsame Wissensbasis zu schaffen.",{"title":115,"searchDepth":116,"depth":116,"links":117},"",2,[],"2014-02-11","Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen, Internetfirmen, Schriftstellern und den Nutzerinnen und Nutzern des Netzes fordert die Initiative für Netzfreiheit ein Ende der Massenüberwachung und ruft Regierungen und politisch Verantwortliche in Europa und den USA dazu auf, die 13 Prinzipien gegen Überwachung, die von verschiedenen Bürgerrechtsgruppen wie die amerikanischen Electronic Frontier Foundation formuliert wurden, konsequent und nachhaltig umzusetzen.","md",null,{"author":123},"Initiative für Netzfreiheit",true,"/presseaussendungen/2014-02-11-globale-kampagne-gegen-ueberwachung-the-day-we-fight-back",{"title":6,"description":119},"presseaussendungen/2014-02-11-globale-kampagne-gegen-ueberwachung-the-day-we-fight-back","CGwnz9ftHnTb6t_syNnqO5nx_lvYO9tZkddnfLLfiNE",{"id":130,"title":131,"body":132,"date":217,"description":218,"extension":120,"image":121,"meta":219,"navigation":124,"path":220,"seo":221,"slug":121,"stem":222,"tags":121,"__hash__":223},"presseaussendungen/presseaussendungen/2014-02-05-wepromise-eu-projekt-zur-europawahl-2014-ein-versprechen-fuer-digitale-buergerrechte.md","WePromise.eu Projekt zur Europawahl 2014: Ein Versprechen für digitale Bürgerrechte",{"type":8,"value":133,"toc":215},[134,150,171,174,191,194,196,200,211,213],[11,135,136,141,142,149],{},[14,137,138],{},[17,139,140],{},"Wien, 5. Februar"," Das heute gestartete Projekt ",[14,143,144],{},[24,145,148],{"href":146,"rel":147},"https://web.archive.org/web/20200919083510/https://www.wepromise.eu/en/",[28],"WePromise.eu"," bietet Bürgerinnen und Bürgern eine innovative Möglichkeit, das Europaparlament gegenüber getätigten Versprechen zur Verantwortung zu ziehen. Im Gegenzug können Bürgerinnen und Bürger ihrerseits das Versprechen abgeben, bei der Europawahl am 25. Mai wählen zu gehen.",[11,151,152,157,158,165,166,170],{},[14,153,154],{},[24,155,148],{"href":146,"rel":156},[28]," schlägt eine \"Charta der digitalen Bürgerrechte\" vor, bestehend aus 10 Leitsätzen zu Problemfeldern wie Transparenz, Datenschutz, Privatsphäre oder Netzneutralität. Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Wahl werden im Rahmen des Projektes aufgefordert diese Prinzipien zu vertreten, sollten sie gewählt werden. Wählerinnen und Wähler versprechen, sie dafür zu wählen. So entsteht eine interaktive Demokratie, passend zum Informationszeitalter. Wählende und Kandidierende können sich ab sofort beteiligen. Für Wählerinnen und Wähler gibt es unter ",[14,159,160],{},[24,161,164],{"href":162,"rel":163},"https://web.archive.org/web/20200919083510/https://www.wepromise.eu/de",[28],"http://www.wepromise.eu/de"," ein einfaches Petitionstool. Kandidierende, die diese Prinzipien unterzeichnen möchten, bitten wir, uns über ",[24,167,169],{"href":168},"mailto:sign@wepromise.eu","sign@wepromise.eu"," zu kontaktieren.",[11,172,173],{},"Die Initiative wurde von European Digital Rights – einem Zusammenschluss von 35 Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa – ins Leben gerufen, um die Interaktion zwischen den Wählenden und ihren Repräsentanten in Brüssel neu zu beleben. Zu den österreichischen Mitgliedern gehören die Initiative für Netzfreiheit und VIBE!AT (Verein für Internet-Benutzer Österreichs). Mitglieder in Deutschland sind etwa der Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft e.V, Digitalcourage oder FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung).",[11,175,49,176,30,179,184,30,187,190],{},[42,177,178],{},"Wir unterstützen",[14,180,181],{},[24,182,148],{"href":146,"rel":183},[28],[42,185,186],{},",",[42,188,189],{},"weil wir sowohl die österreichischen Wählerinnen und Wähler motivieren als auch das Europäische Parlament stärken wollen. Als einziges Parlament in Europa versucht man dort, die geheimdienstliche Totalüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, aufzuarbeiten. Um so wichtiger ist es daher, diese Institution durch eine hohe Wahlbeteiligung zu stärken, die brennenden Themen des Informationszeitalters prominent zu platzieren sowie sicherzustellen, dass diese im Sinne der Bürgerrechte vorangetrieben werden. Nur so besteht Hoffnung auf den Erhalt unserer Bürgerrechte","\", so Josef Irnberger, Sprecher der Initiative für Netzfreiheit.",[11,192,193],{},"Nie zuvor stand die EU vor so vielen Herausforderungen der digitalen Agenda, vor Themen wie Privatsphäre, Urheberrechtsreform, Netzneutralität und der massenhaften anlasslosen Überwachung aller europäischen BürgerInnen durch Staat und Unternehmen. Dank sozialer Medien und der wachsenden Gemeinschaft der in Brüssel aktiv tätigen digitalen Bürgerrechtsorganisation werden die Wählerinnen und Wähler bestärkt, die Einhaltung der Versprechen der gewählten KandidatInnen zu überprüfen. Die neu gewählten Abgeordneten erhalten laufend Analysen und Rat darüber, welche legislativen Vorhaben wie erweitert, unterstützt, oder abgelehnt werden sollten, um den Prinzipien der Charta angemessen zu entsprechen.",[63,195],{},[11,197,198],{},[14,199,91],{},[11,201,94,202,97,204,206,207,103,209],{},[78,203],{},[78,205],{},"\nTelefon: +43 (0) 699 / 10478831",[78,208],{},[24,210,107],{"href":106},[11,212,110],{},[11,214,113],{},{"title":115,"searchDepth":116,"depth":116,"links":216},[],"2014-02-05","Das heute gestartete Projekt WePromise.eu bietet Bürgerinnen und Bürgern eine innovative Möglichkeit, das Europaparlament gegenüber getätigten Versprechen zur Verantwortung zu ziehen. Im Gegenzug können Bürgerinnen und Bürger ihrerseits das Versprechen abgeben, bei der Europawahl am 25. Mai wählen zu gehen.",{"author":94},"/presseaussendungen/2014-02-05-wepromise-eu-projekt-zur-europawahl-2014-ein-versprechen-fuer-digitale-buergerrechte",{"title":131,"description":218},"presseaussendungen/2014-02-05-wepromise-eu-projekt-zur-europawahl-2014-ein-versprechen-fuer-digitale-buergerrechte","uLgyRMBcAx7REAZ3LO5y6yjbUWwcFIH1K5LtzG_G4oQ",{"id":225,"title":226,"body":227,"date":259,"description":260,"extension":120,"image":121,"meta":261,"navigation":124,"path":262,"seo":263,"slug":121,"stem":264,"tags":265,"__hash__":271},"presseaussendungen/presseaussendungen/2014-01-14-savetheinternet-eu-kampagne-zur-netzneutralitaet.md","SaveTheInternet.eu – Kampagne zur Netzneutralität",{"type":8,"value":228,"toc":257},[229,240,243,246,249],[11,230,231],{},[14,232,233,234,239],{},"Eine breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., startet die Kampagne ",[24,235,238],{"href":236,"rel":237},"http://savetheinternet.eu/",[28],"SaveTheInternet.eu",". Ziel ist es, das Prinzip der Netzneutralität auf EU-Ebene gesetzlich zu verankern. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur Netzneutralität ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet und beschränkt die Innovationskraft im digitalen Raum. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Abgeordneten im Industrieausschuss des EU-Parlaments zu kontaktieren, um sie aufzufordern, das offene und neutrale Netz zu bewahren.",[11,241,242],{},"Nachdem die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes vier Jahre lang den Prozess zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität verzögerte, hat sie nun das komplette Gegenteil vorgeschlagen. Ihr Verordnungsvorschlag ermöglicht es Internet-Providern, einzelne Dienste finanzstarker Anbieter, privilegiert zu behandeln. Die Definition sogenannter \"Specialised Services\" ist so breit gefasst, dass damit fast jede Form der Netzneutralitätsverletzung legalisiert wird. Mit dieser Verordnung wären jedoch nicht nur die Pläne etwa der Deutschen Telekom legalisiert, sondern auch das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet massiv bedroht. Der Verordnungsvorschlag sieht nämlich auch Netzsperren durch Provider vor. Völlig ohne Richtervorbehalt oder Gesetzesgrundlage können ISPs (Internet Service Provider) nach den Vorstellungen der EU Kommission Inhalte im Internet zensieren. Rechtsstaatliche Kontrollen sind nicht vorgesehen, die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung wäre damit in Europa von oben verordnet.",[11,244,245],{},"Verschiedene NGOs, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., haben daher den Entwurf der Kommission bereits heftig kritisiert. Neben dem überstürzten und intransparenten Entstehungsprozess des Vorschlags stehen vor allem die vorgeschlagenen Regelungen im Zentrum der Kritik: Telekommunikations-Provider können ihre veralteten Geschäftsmodelle ins Internet übertragen und in unsere Online-Kommunikation eingreifen. Ein Internet zur Verfügung zu stellen, das mehr dem Kabel-Fernsehen gleicht anstatt einer offenen Plattform für Austausch und Innovation, lähmt die Innovationskraft des Marktes und hat gleichzeitig negative Auswirkung auf demokratische Teilhabe.",[11,247,248],{},"Deshalb muss sich die Zivilgesellschaft nun in die Debatte über die Zukunft des Netzes verstärkt einbringen. Die Ausgestaltung der Verordnung liegt nun in den Händen des EU-Parlaments. Damit haben die Abgeordneten die große Chance, die Gesetzeslücken zu schließen und mit dieser Verordnung noch vor der EU Wahl im Mai ein freies, offenes und neutrales Netz zu garantieren.",[11,250,251,252,256],{},"Die Zeit wird knapp, denn bereits am 27. Februar wird im Industrieausschuss über die Änderungsanträge zu dem Kommissionsvorschlag abgestimmt. \"In den nächsten Wochen sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Stimme in den Diskussionsprozess einzubringen und sich für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einzusetzen. Auf ",[24,253,255],{"href":236,"rel":254},[28],"Savetheinternet.eu"," kann man sich für den Schutz unserer Grundrechte und für ein freies, offenes und neutrales Netz einsetzen.\", so Thomas Lohninger Sprecher der Initiative für Netzfreiheit. Auf der Website finden sich einfache Tools, um Abgeordnete kostenlos anzurufen oder ihnen eine Email zu schicken. Zudem sind alle nützlichen Informationen, Argumente und Kritiken zu dem Verordnungsvorschlag auf der Seite übersichtlich zusammengefasst.",{"title":115,"searchDepth":116,"depth":116,"links":258},[],"2014-01-14","Eine breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., startet die Kampagne SaveTheInternet.eu. Ziel ist es, das Prinzip der Netzneutralität auf EU-Ebene gesetzlich zu verankern.",{"author":123},"/presseaussendungen/2014-01-14-savetheinternet-eu-kampagne-zur-netzneutralitaet",{"title":226,"description":260},"presseaussendungen/2014-01-14-savetheinternet-eu-kampagne-zur-netzneutralitaet",[266,267,268,269,270],"Netzneutralität","SaveTheInternet","EU","Neelie Kroes","Connected Continent","EtFzorflS-80Dikr_RwECAiQeN9YbwFsiMUjU7AEpgw",{"id":273,"title":274,"body":275,"date":373,"description":374,"extension":120,"image":121,"meta":375,"navigation":124,"path":376,"seo":377,"slug":121,"stem":378,"tags":379,"__hash__":383},"presseaussendungen/presseaussendungen/2013-12-05-eu-datenschutzverordnung-muss-chefsache-werden.md","Zivilgesellschaftliche Initiativen: EU-Datenschutzverordnung muss Chefsache werden",{"type":8,"value":276,"toc":365},[277,282,301,315,330,333,338,343,346,350,353,357,360,362],[11,278,279],{},[14,280,281],{},"Am 5. und 6. Dezember wird der Rat \"Justiz und Inneres\" der Europäischen Union über den Vorschlag für eine Datenschutzverordnung verhandeln. Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE), die Initiative für Netzfreiheit (IfNF) sowie quintessenz.at – Verein zu Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter wenden sich mit einem offenen Brief an politische Entscheidungsträger und fordern sie auf, Datenschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, das Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten EU-weit einheitlich zu regeln bzw. zu stärken und für eine praktische Umsetzbarkeit zu sorgen.",[11,283,49,284,287,288,296,297,300],{},[42,285,286],{},"Die Datenschutzverordnung wird nun schon sehr lange diskutiert und man gewinnt den Eindruck, dass die Verhandlungen verschleppt und die geplanten Regelungen immer mehr verwässert werden","\", so ",[14,289,290,291],{},"Andreas Krisch vom ",[24,292,295],{"href":293,"rel":294},"http://vibe.at/",[28],"Verein VIBE",". \"",[42,298,299],{},"So gut wie alle Lebensbereiche finden mittlerweile ihre Entsprechung in der digitalen Sphäre. Wir brauchen daher ganz dringend eine starke und einheitliche Regelung für den Umgang mit persönlichen Daten","\", fordert er.",[11,302,49,303,306,307,314],{},[42,304,305],{},"Wir wenden uns an die Regierungsspitze, damit sie das Thema zur Chefsache machen und sicherstellen, dass die Rechte von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger so in der Verordnung verankert werden, dass die Gesellschaft als Ganzes von der Digitalisierung profitieren kann","\", ergänzt ",[14,308,309,310],{},"Thomas Lohninger von der ",[24,311,123],{"href":312,"rel":313},"https://netzfreiheit.org/",[28],".",[11,316,49,317,320,321,329],{},[42,318,319],{},"An immer mehr Stellen entstehen digitale Daten, die einzelnen Bereiche unseres Lebens aufzeichnen. Im Zuge von Big Data Analysen sind diese leicht zusammenführbar und auswertbar geworden. Nur weil etwas technisch möglich geworden ist darf die Gesellschaft und die Europäischen Union nicht resignieren, sondern muss mit strengen Regeln den Missbrauch dieser Daten verhindern","\", gibt ",[14,322,323,324],{},"Georg Markus Kainz von der ",[24,325,328],{"href":326,"rel":327},"http://quintessenz.at/",[28],"Bürgerrechtsorganisation quintessenz"," zu bedenken.",[11,331,332],{},"Die österreichischen Initiativen stellen stellen sich voll hinter die Forderungen von EDRi (European Digital Rights), die folgende Eckpunkte für eine starke und praktikable Regelung für Datenschutz in Europa formuliert hat.",[334,335,337],"h2",{"id":336},"forderungen","Forderungen",[339,340,342],"h3",{"id":341},"eine-starke-definition-von-personenbezogenen-daten","Eine starke Definition von personenbezogenen Daten",[11,344,345],{},"Der Rat schlägt derzeit eine Definition für „pseudonymisierte\" Daten vor. Diese Definition würde dazu führen, dass eine weitere Kategorie von Daten erschaffen wird, für die es einen weniger hohen Schutz geben soll, zum Beispiel im Kontext von Datenpannen. Diese Rechtslücke muss geschlossen werden, um Bürgerrechte – vor allem im digitalen Umfeld – angemessen zu schützen.",[339,347,349],{"id":348},"transparenz-und-aufsicht-garantieren","Transparenz und Aufsicht garantieren",[11,351,352],{},"Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird immer komplexer und umfassender. Daher ist es besonders wichtig, dass über jede Datenverarbeitung transparent und leicht verständlich informiert wird. Bürgerinnen und Bürger müssen das Recht haben, genaue und wahrheitsgetreue Informationen darüber zu erhalten, von wem und wie ihre Daten verarbeitet werden. Dies setzt unter anderem voraus, dass sie Informationen erhalten, an wen die Daten weitergegeben werden. Die Definition des \"Empfängers\", wie sie vom Rat derzeit vorgeschlagen wird, ist unzureichend. Die Definition darf nicht Behörden in ihrer Amtsausübung ausschließen. Wenn die Weitergabe von Daten an einen bestimmten Empfänger nicht offengelegt werden können, darf dies nur auf den Ausnahmen in Artikel 2 oder 21 des Vorschlags basieren.",[339,354,356],{"id":355},"ein-verbot-für-heimliche-profilbildung","Ein Verbot für heimliche Profilbildung",[11,358,359],{},"Wir sind zutiefst über die Risiken der Profilbildung besorgt. Wir fordern daher einen wirksamen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor ungewollten Profilbildungen. Der Vorschlag für Artikel 20 ist sehr limitiert: Allein Maßnahmen, die Bürgerinnen und Bürger stark beeinträchtigen können, sollen als verbotene Profilbildungen gelten. Die Formulierung „stark beeinträchtigen\" geht dabei noch einen Schritt weiter als „wesentlich beeinträchtigen\". Insbesondere bedeutet dies, dass die Berufung auf eine „starke Beeinträchtigung\" erst möglich ist, nachdem der Schaden eingetreten ist. Obwohl der Text des Rates einen gewissen Schutz bietet, ist Artikel 20(3) besorgniserregend, da hierdurch die Profilbildung anhand von sensiblen persönlichen Daten zugelassen wird. Dadurch, dass Profiling erlaubt ist sobald Artikel 9(2) Anwendung findet, dürfen sensible Daten zur Profilbildung genutzt werden – was wiederum dazu führt, dass der vorhergesehene Schutz gegen Profilbildung anhand von sensiblen Daten keine praktische Bedeutung hat.",[63,361],{},[11,363,364],{},"Weitere entscheidende Fragen der Verordnung betreffen unter anderem die Übermittlung von Daten in Drittländer sowie das Recht auf explizite Zustimmung und auf Einspruch, die dem Wesensgehalt der Grundrechte, die im Primärrecht der Union festgeschrieben sind, entsprechen. Die Verordnung kann nur so gut sein wie das schwächste Glied der Kette. Es ist daher unumgänglich, dass alle Lücken, durch die demokratische Rechte unterminiert werden können, geschlossen werden.",{"title":115,"searchDepth":116,"depth":116,"links":366},[367],{"id":336,"depth":116,"text":337,"children":368},[369,371,372],{"id":341,"depth":370,"text":342},3,{"id":348,"depth":370,"text":349},{"id":355,"depth":370,"text":356},"2013-12-05","Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE), die Initiative für Netzfreiheit (IfNF) sowie quintessenz.at wenden sich mit einem offenen Brief an politische Entscheidungsträger und fordern sie auf, Datenschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.",{"author":123},"/presseaussendungen/2013-12-05-eu-datenschutzverordnung-muss-chefsache-werden",{"title":274,"description":374},"presseaussendungen/2013-12-05-eu-datenschutzverordnung-muss-chefsache-werden",[380,268,381,382],"Datenschutz","DSGVO","Grundrechte","uNRjCRVsmfhP74_bhDLaQQBRsywG5nlwyak2ynaoiSU",{"id":385,"title":386,"body":387,"date":491,"description":492,"extension":120,"image":121,"meta":493,"navigation":124,"path":495,"seo":496,"slug":121,"stem":497,"tags":498,"__hash__":501},"presseaussendungen/presseaussendungen/2013-10-22-neue-datenschutzverordnung-enthaelt-gefaehrliche-schlupfloecher.md","Neue Datenschutzverordnung enthält gefährliche Schlupflöcher",{"type":8,"value":388,"toc":489},[389,392,395,398,401,404,407,410,413,415,420,473,475,479],[11,390,391],{},"Gestern, am 21. Oktober 2013 hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) über die Novellierung der Datenschutzverordnung und damit über die Zukunft von Privatsphäre und Datenschutz in Europa abgestimmt.",[11,393,394],{},"In einem mühsamen Prozess wurden hinter verschlossenen Türen Änderungsanträge für die Datenschutzverordnung entworfen. Für diese sogenannten \"Kompromisse\" wurden die knapp 4000 Zusätze in Pakete geschnürt, die dann zur Abstimmung kamen. Einige der vorgeschlagenen Änderungen sind durchaus zu begrüßen, andere untergraben jedoch jede erzielte Verbesserung. So wurde ein Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, der vorgesehen hätte, dass Mitgliedsstaaten sich von den Regelungen zu Profiling ausnehmen dürfen. Gleichzeitig wurden jedoch die Bestimmungen für Profiling selbst abgeschwächt.",[11,396,397],{},"Die derzeitige Fassung erlaubt es Unternehmen uneingeschränkt Profile von \"pseudonymisierten Daten\" anlegen. Was auf den ersten Blick akzeptabel wirken mag, hat einen großen Haken: mit durchschnittlich zwei Datensätzen lassen sich diese durch Analyse einer Person eindeutig zuordnen. Damit sind die Daten mit wenig Aufwand personalisierbar, was auf dem Datenmarkt eine deutliche Wertsteigerung bringt.",[11,399,400],{},"\"Wenn dieses Ergebnis abgesegnet wird, würde das ein Jagdfieber bei Onlinefirmen auslösen, insgeheim unsere Daten zu sammeln, Profile über Menschen anzulegen und unsere Persönlichkeiten an den Höchstbietenden zu verkaufen. Das ist umso enttäuschender, da es einen Großteil der guten Arbeit, die bisher getan wurde, untergräbt und negiert.\" so Joe McNamee, Executive Director von EDRi.",[11,402,403],{},"Auch die Umstände, unter denen Unternehmen Daten ohne die ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen verarbeiten dürfen, wurden erweitert.",[11,405,406],{},"Im Licht der immer wiederkehrenden Meldungen über gestohlene, verlorene und verteilte Daten aus Datenbanken großer Unternehmen, ist es sehr zu bedauern, dass der Ausschuss entschieden hat, diesen zu ermöglichen, noch mehr Daten zu horten.",[11,408,409],{},"Es wurde zwar für härtere Bestrafungen und strengere Auflagen für die Datenweitergabe und die Meldepflicht entschieden und ein Schritt in Richtung Privacy by Design gemacht, aber die geschaffenen Schlupflöcher entsprechen den schlimmsten Bedenken, die in der Zivilgesellschaft laut wurden. So wurden die erfreulichen Zusätze für die Datenschutzverordung durch die Schaffung neuer Graubereiche ausgehebelt. Die Maßnahmen wurden erweitert, aber der Fokus wurde reduziert, sodass die Maßnahmen ihre Anwendbarkeit in vielen Fällen verlieren.",[11,411,412],{},"Eine endgültige Entscheidung ist noch ausständig, was noch ein wenig Hoffnung lässt. Viviane Reding, die mit dieser Angelegenheit betraute Justizkommissarin, sagte in einer Rede, dass sie keine Zusätze akzeptieren werde, welche die Standards aus der Richtlinie von 1995 unterschreiten.",[63,414],{},[11,416,417],{},[14,418,419],{},"Links",[421,422,423,431,438,445,452,459,466],"ul",{},[424,425,426],"li",{},[24,427,430],{"href":428,"rel":429},"http://www.edri.org/eudatap_vote",[28],"Data protection vote – one step forward, two big steps backwards",[424,432,433],{},[24,434,437],{"href":435,"rel":436},"https://www.accessnow.org/blog/2013/10/21/european-parliament-vote-on-privacy-regulation-major-losses-obscure-other-g",[28],"European Parliament vote on privacy regulation",[424,439,440],{},[24,441,444],{"href":442,"rel":443},"http://www.edri.org/files/eudatap/04COMPArticle04.pdf",[28],"COMP Article 4",[424,446,447],{},[24,448,451],{"href":449,"rel":450},"http://www.edri.org/files/eudatap/06COMPArticle06.pdf",[28],"COMP Article 6",[424,453,454],{},[24,455,458],{"href":456,"rel":457},"http://www.edri.org/files/eudatap/20COMPArticle20.pdf",[28],"COMP Article 20",[424,460,461],{},[24,462,465],{"href":463,"rel":464},"http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-514_en.htm",[28],"Viviane Reding Speech",[424,467,468],{},[24,469,472],{"href":470,"rel":471},"http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31995L0046:EN:HTML",[28],"Directive 95/46/EC",[63,474],{},[11,476,477],{},[14,478,91],{},[11,480,94,481,97,483,206,485,103,487],{},[78,482],{},[78,484],{},[78,486],{},[24,488,107],{"href":106},{"title":115,"searchDepth":116,"depth":116,"links":490},[],"2013-10-22","Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) hat über die Novellierung der Datenschutzverordnung und damit über die Zukunft von Privatsphäre und Datenschutz in Europa abgestimmt. Einige der vorgeschlagenen Änderungen sind zu begrüßen, andere untergraben jedoch jede erzielte Verbesserung.",{"author":494},"Andreas Demmelbauer","/presseaussendungen/2013-10-22-neue-datenschutzverordnung-enthaelt-gefaehrliche-schlupfloecher",{"title":386,"description":492},"presseaussendungen/2013-10-22-neue-datenschutzverordnung-enthaelt-gefaehrliche-schlupfloecher",[380,268,381,499,500],"LIBE","Profiling","HZYn20QIYSnI1PYxl5DwF6ybs2OHPYaP4uMY1cCtZ3U",{"id":503,"title":504,"body":505,"date":819,"description":820,"extension":120,"image":121,"meta":821,"navigation":124,"path":822,"seo":823,"slug":121,"stem":824,"tags":825,"__hash__":827},"presseaussendungen/presseaussendungen/2013-10-18-buergerrechtsorganisationen-fordern-starken-datenschutz.md","Bürgerrechtsorganisationen fordern Europäisches Parlament auf, für einen starken Datenschutz abzustimmen!",{"type":8,"value":506,"toc":817},[507,512,515,518,521,524,526,538,552,566,580,594,608,622,636,650,664,678,692,703,717,731,745,759,773,787,801,803,807],[11,508,509],{},[14,510,511],{},"17. Oktober, 2013",[11,513,514],{},"Am Montag, den 21. Oktober wird der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments über die Zukunft des Datenschutzes in Europa entscheiden. Einige der größten Firmen des Internets waren in die jüngsten Enthüllungen rund um staatliche Überwachung verwickelt und haben damit die Dringlichkeit einer Novellierung der europäischen Datenschutzregelungen deutlich gemacht.",[11,516,517],{},"Die Verordnung wird große Auswirkungen auf das digitale Umfeld für BürgerInnen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen haben. \"Es ist eine Entscheidung zwischen klaren, harmonisierten und vorherseh- und durchsetzbaren Regeln, die den BürgerInnen und Unternehmen Europas nutzen, und unklaren, unvorhersehbaren Regeln, die niemandem, außer den Datenmonopolen und AnwältInnen nutzen.\" sagte Joe McNamee, EDRis Executive Director.",[11,519,520],{},"Organisationen aus der Zivilgesellschaft sind besorgt, dass jegliche Aufweichung der europäischen Datenschutzregelungen und -prinzipien die Rechte und Freiheiten der EinwohnerInnen Europas untergraben werde. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Datensammlung auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken. Nur so kann Privacy by Design garantiert und das Recht des Einzelnen auf Löschung der eigenen Daten aus Online-Diensten gewährleistet werden. Das Europäische Parlament hat jetzt die Verantwortung sicherzustellen, dass Europa starke Datenschutzregeln für einen wettbewerbsfähigen, harmonisierten Markt bekommt.",[11,522,523],{},"Die Verordnung wird nur so stark wie das schwächste Glied, daher ist es wichtig, dass keine Schlupflöcher erzeugt werden, die unsere demokratischen Rechte untergraben würden.",[63,525],{},[11,527,528,30,531,30,535],{},[42,529,530],{},"Die ursprüngliche Presseaussendung von EDRi",[24,532,533],{"href":533,"rel":534},"http://www.edri.org/eudatap-pr",[28],[42,536,537],{},"(englisch) wurde von den folgenden Organisationen unterzeichnet:",[11,539,540,543,545,546,548],{},[14,541,542],{},"Access",[78,544],{},"\nRaegan MacDonald +32 486 301 096",[78,547],{},[24,549,551],{"href":550},"mailto:raegan@accessnow.org","raegan@accessnow.org",[11,553,554,557,559,560,562],{},[14,555,556],{},"Alternative Informatics Association – Turkey",[78,558],{},"\nÖzgür Uckan +90 1 216 418 0 417",[78,561],{},[24,563,565],{"href":564},"mailto:bilgi@alternatifbilisim.org","bilgi@alternatifbilisim.org",[11,567,568,571,573,574,576],{},[14,569,570],{},"Article 19",[78,572],{},"\nThomas Hughes, Executive Director +44 (0) 20 7324 2510",[78,575],{},[24,577,579],{"href":578},"mailto:communications@article19.org","communications@article19.org",[11,581,582,585,587,588,590],{},[14,583,584],{},"Chaos Computer Club",[78,586],{},"\nChristian Horchert +49 151 46429622",[78,589],{},[24,591,593],{"href":592},"mailto:fukami@ccc.de","fukami@ccc.de",[11,595,596,599,601,602,604],{},[14,597,598],{},"Bits of Freedom",[78,600],{},"\nTim Toornvliet +31 6 18606472",[78,603],{},[24,605,607],{"href":606},"mailto:tim.toornvliet@bof.nl","tim.toornvliet@bof.nl",[11,609,610,613,615,616,618],{},[14,611,612],{},"Digitalcourage e.V.",[78,614],{},"\nDennis Romberg +49 521 1639 1639",[78,617],{},[24,619,621],{"href":620},"mailto:presse@digitalcourage.de","presse@digitalcourage.de",[11,623,624,627,629,630,632],{},[14,625,626],{},"Digitale Gesellschaft",[78,628],{},"\nMarkus Beckedahl +49 177 207503541",[78,631],{},[24,633,635],{"href":634},"mailto:presse@digitalegesellschaft.de","presse@digitalegesellschaft.de",[11,637,638,641,643,644,646],{},[14,639,640],{},"European Digital Rights",[78,642],{},"\nJoe McNamee +32 2 2742570",[78,645],{},[24,647,649],{"href":648},"mailto:press@edri.org","press@edri.org",[11,651,652,655,657,658,660],{},[14,653,654],{},"Electronic Frontier Finland",[78,656],{},"\nVille Oksanen +358 40 5368583",[78,659],{},[24,661,663],{"href":662},"mailto:effi@effi.org","effi@effi.org",[11,665,666,669,671,672,674],{},[14,667,668],{},"Foundation for Information Policy Research (FIPR)",[78,670],{},"\nRoss Anderson +441223 334733",[78,673],{},[24,675,677],{"href":676},"mailto:Ross.Anderson@cl.cam.ac.uk","Ross.Anderson@cl.cam.ac.uk",[11,679,680,683,685,686,688],{},[14,681,682],{},"Föreningen för Digitala Fri- och Rättigheter (DFRI)",[78,684],{},"\nAndreas Jonsson +46 733755980",[78,687],{},[24,689,691],{"href":690},"mailto:andreas@dfri.se","andreas@dfri.se",[11,693,694,696,698,699,701],{},[14,695,123],{},[78,697],{},"\nJosef Irnberger +43 (0) 699 10 47 88 31",[78,700],{},[24,702,107],{"href":106},[11,704,705,708,710,711,713],{},[14,706,707],{},"La Quadrature du Net",[78,709],{},"\nJérémie Zimmermann +33 6 1 59 40 6 75",[78,712],{},[24,714,716],{"href":715},"mailto:jz@laquadrature.net","jz@laquadrature.net",[11,718,719,722,724,725,727],{},[14,720,721],{},"Liga voor Mensenrechten vzw",[78,723],{},"\nCaroline de Geest +329 223 07 38",[78,726],{},[24,728,730],{"href":729},"mailto:Caroline@mensenrechten.be","Caroline@mensenrechten.be",[11,732,733,736,738,739,741],{},[14,734,735],{},"Open Rights Group",[78,737],{},"\nJim Killock +44 784498127",[78,740],{},[24,742,744],{"href":743},"mailto:jim.killock@openrightsgroup.org","jim.killock@openrightsgroup.org",[11,746,747,750,752,753,755],{},[14,748,749],{},"Panoptykon Foundation",[78,751],{},"\nKatarzyna Szymielewicz +48 692 404 096",[78,754],{},[24,756,758],{"href":757},"mailto:katarzyna.szymielewicz@panoptykon.org","katarzyna.szymielewicz@panoptykon.org",[11,760,761,764,766,767,769],{},[14,762,763],{},"Privacy International",[78,765],{},"\nAnna Fielder +44 20 7242 2836",[78,768],{},[24,770,772],{"href":771},"mailto:anna@privacy.org","anna@privacy.org",[11,774,775,778,780,781,783],{},[14,776,777],{},"VIBE – Verein für Internet-Benutzer Österreichs",[78,779],{},"\nAndreas Krisch +43 1 480502511",[78,782],{},[24,784,786],{"href":785},"mailto:andreas.krisch@vibe.at","andreas.krisch@vibe.at",[11,788,789,792,794,795,797],{},[14,790,791],{},"Vrijschrift",[78,793],{},"\nWalter van Holst",[78,796],{},[24,798,800],{"href":799},"mailto:walter.van.holst@xs4all.nl","walter.van.holst@xs4all.nl",[63,802],{},[11,804,805],{},[14,806,91],{},[11,808,94,809,97,811,206,813,103,815],{},[78,810],{},[78,812],{},[78,814],{},[24,816,107],{"href":106},{"title":115,"searchDepth":116,"depth":116,"links":818},[],"2013-10-18","Am 21. Oktober wird der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments über die Zukunft des Datenschutzes in Europa entscheiden. Organisationen aus der Zivilgesellschaft fordern starke Datenschutzregeln für einen wettbewerbsfähigen, harmonisierten Markt.",{"author":494},"/presseaussendungen/2013-10-18-buergerrechtsorganisationen-fordern-starken-datenschutz",{"title":504,"description":820},"presseaussendungen/2013-10-18-buergerrechtsorganisationen-fordern-starken-datenschutz",[380,268,381,499,826],"EDRi","Flh2-n_0g1vryRsOcJqobQtmw2yAuNhj9hx4eJaWoS8",{"id":829,"title":830,"body":831,"date":897,"description":837,"extension":120,"image":121,"meta":898,"navigation":124,"path":899,"seo":900,"slug":121,"stem":901,"tags":902,"__hash__":907},"presseaussendungen/presseaussendungen/2013-10-14-netzfreiheit-fordert-staatssekretariat-fuer-digitale-agenden.md","Netzfreiheit fordert ein Staatssekretariat für digitale Agenden",{"type":8,"value":832,"toc":894},[833,838,841,844,848,883,885,888],[11,834,835],{},[14,836,837],{},"Die Initiative für Netzfreiheit fordert die kommende Regierung dazu auf, ein Staatssekretariat für die digitale Agenda einzurichten und mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten, um den großen Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen.",[11,839,840],{},"Seit Jahrzehnten schreitet die Digitalisierung unweigerlich voran, das Internet hat sich längst als zentrales Element für Demokratie, Bildung, Wirtschaft und Kultur etabliert. Die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen fordern eine viel intensivere Auseinandersetzung der Politik mit diesen Themenfeldern. Für die kommende Legislaturperiode fordern wir deshalb die Einrichtung eines Staatssekretariats für die digitale Agenda.",[11,842,843],{},"Ziel einer solchen Stelle in der Bundesregierung muss es sein, die unterschiedlichen Aspekte der Netzpolitik zusammenzuführen und eine zentrale Anlaufstelle im Diskurs darzustellen.",[334,845,847],{"id":846},"kernforderungen","Kernforderungen",[421,849,850,855,862,869,876],{},[424,851,852,854],{},[14,853,380],{}," darf in Österreich kein totes Recht mehr sein, sondern muss von einer starken und gut ausgestatteten Datenschutzbehörde exekutiert werden und muss ins Bewusstsein aller privaten und öffentlichen Datenverarbeiter Einzug halten.",[424,856,857,858,861],{},"Die ",[14,859,860],{},"Freiheit und Gleichbehandlung im Internet"," muss mit einer gesetzlichen Regelung zur Netzneutralität abgesichert werden.",[424,863,864,865,868],{},"So wie der Zustand unserer Straßen ein Maßstab für die Entwicklung Österreichs ist, muss auch der ",[14,866,867],{},"Netzausbau"," ein Kernanliegen des Staates sein.",[424,870,871,872,875],{},"Der Interessensausgleich zwischen Kunst- und Kulturproduzenten und der Allgemeinheit muss neu verhandelt werden um das ",[14,873,874],{},"Urheberrecht"," für aktuelle Bedürfnisse anzupassen.",[424,877,878,879,882],{},"Menschenrechtsverletzungen wie die ",[14,880,881],{},"Totalüberwachung des Internets"," durch Geheimdienste dürfen nicht länger ignoriert werden und der Staat muss beginnen, seine Bürger davor zu schützen.",[63,884],{},[11,886,887],{},"Alle diese Agenden sind derzeit über viele Ministerien verstreut. Alleingänge eines Ministeriums müssen – wie im Falle der gescheiterten Urheberrechtsreform des Justizministeriums – vermieden werden. Es braucht eine kompetente Stelle, die unter Einbezug aller Stakeholder realistische Lösungen für diese Querschnittsmaterien ausarbeitet.",[11,889,890,891,314],{},"\"Jede Regierung mit Interesse an der Zukunft Österreichs, muss sich diesen netzpolitischen Themen in einer konstruktiven Art und Weise stellen. 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Sep, Aktionstag \"Freiheit statt Angst\" gegen den Überwachungswahn",{"type":8,"value":912,"toc":1026},[913,921,927,930,937,942,946,960,974,980,982,987,1014,1016],[11,914,915],{},[14,916,917,918,920],{},"Am 7. September ist der internationale Aktionstag \"Freiheit statt Angst\"",[17,919,33],{},". Ein überparteiliches Bündnis ruft zum Protest gegen den Überwachungsstaat und die Einschränkung von Bürgerrechten auf. Demonstrationen auch in Wien und Graz.",[11,922,923,924,926],{},"Nicht erst seit den Enthüllungen von Edward Snowden müssen Bürger_innen immer weitere Einschränkungen ihrer Freiheit hinnehmen. Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, der Verkauf von Patientendaten und Internetzensur unter dem Deckmantel von Pornofiltern",[17,925,60],{}," sind nur ein kleiner Teil eines immer komplexer werdenden Überwachungs- und Kontrollapparats.",[11,928,929],{},"Wir wollen den Ausverkauf unserer Privatsphäre nicht weiter hinnehmen! Wir fordern restlose Aufklärung über die Kooperation österreichischer Geheimdienste mit der NSA und darüber inwieweit österreichische Bürger_innen von Überwachungsmaßnahmen betroffen sind. Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, für die Einhaltung unserer verfassungsmäßig garantierten Grundrechte zu sorgen. Dafür wird am kommenden Samstag, 7. September 2013 in Wien und Graz demonstriert.",[11,931,932,933,936],{},"Während in Wien vor dem Parlament lautstark demonstriert wird, gibt es in Graz",[17,934,935],{},"3"," einen Aktionstag, der mit zielgerichteten Aktionen, wie einer Cryptoparty und der Sensibilisierung für Überwachung, für Bewusstsein sorgen soll.",[11,938,939],{},[14,940,941],{},"Hol' dir deine Freiheit zurück – Samstag, 07. September 2013 – Freiheit statt Angst!",[334,943,945],{"id":944},"demonstrationen","Demonstrationen",[11,947,948,951,953,954,956,957,959],{},[14,949,950],{},"Startpunkt Wien:",[78,952],{},"\nChristian-Broda-Platz (Mariahilferstraße Nahe Westbahnhof)",[78,955],{},"\nStart: 14:00",[78,958],{},"\nSchlusskundgebung: 17:00 Parlament",[11,961,962,965,967,968,970,971,973],{},[14,963,964],{},"Startpunkt Graz:",[78,966],{},"\nHauptplatz, mit verteilten Aktionen in der Herrengasse",[78,969],{},"\nStart: 14h",[78,972],{},"\nSchluss: 18h",[11,975,976,979],{},[14,977,978],{},"Twitterhashtag:"," #fsaWien #fsaGraz #fsa13",[63,981],{},[11,983,984],{},[14,985,986],{},"Links:",[11,988,989,30,991,996,998,30,1000,1005,1007,30,1009],{},[17,990,33],{},[24,992,995],{"href":993,"rel":994},"http://www.freiheit-statt-angst.org/1315/freedom-not-fear-2013/",[28],"Freedom not Fear 2013",[78,997],{},[17,999,60],{},[24,1001,1004],{"href":1002,"rel":1003},"http://futurezone.at/netzpolitik/17630-porno-filter-fuer-oevp-denkbar.php",[28],"Porno-Filter für ÖVP denkbar",[78,1006],{},[17,1008,935],{},[24,1010,1013],{"href":1011,"rel":1012},"http://wiki.freiheit-statt-angst.org/doku.php/graz-2013",[28],"Graz Aktionstag",[63,1015],{},[11,1017,1018,1021,1022],{},[14,1019,1020],{},"UPDATE:"," Hier sind Fotos der Demonstration und unseres Schilderbastel Workshop unter Creative Commons Lizenz zur freien Verwendung: ",[24,1023,1024],{"href":1024,"rel":1025},"http://www.flickr.com/photos/101443147@N06/",[28],{"title":115,"searchDepth":116,"depth":116,"links":1027},[1028],{"id":944,"depth":116,"text":945},"2013-09-03","Am 7. 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Demonstrationen auch in Wien und Graz.",{"author":494},"/presseaussendungen/2013-09-03-aktionstag-freiheit-statt-angst",{"title":910,"description":1030},"presseaussendungen/2013-09-03-aktionstag-freiheit-statt-angst",[1036,1037,1038,1039,1040],"Überwachung","PRISM","Edward Snowden","Demonstration","Freiheit statt Angst","GWXcpSKi2RsDSaFhbvTCFUbDvsPqdJIXDw-PpgpIBgk",{"id":1043,"title":1044,"body":1045,"date":1156,"description":1157,"extension":120,"image":121,"meta":1158,"navigation":124,"path":1159,"seo":1160,"slug":121,"stem":1161,"tags":1162,"__hash__":1165},"presseaussendungen/presseaussendungen/2013-07-11-prism-vorratsdaten-durch-us-spionage-in-gefahr.md","PRISM – Vorratsdaten durch US-Spionage in akuter Gefahr!",{"type":8,"value":1046,"toc":1154},[1047,1055,1061,1067,1076,1079,1082,1090,1092,1096,1106,1108,1113,1150,1152],[11,1048,1049],{},[14,1050,1051,1054],{},[17,1052,1053],{},"Wien, 11.07.2013"," Beim EuGH Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde bekannt: VDS Daten könnten auch in die USA ausgelagert sein. Alleine darum schon muss die Vorratsdatenspeicherung sofort eingestellt werden!",[11,1056,1057,1058,1060],{},"Beim EuGH Verfahren um die Vorratsdatenspeicherung am Dienstag wurde klar: die VDS Richtlinie verbietet nicht ein Outsourcing der Speicherpflicht ",[17,1059,33],{},". Über das Safe-Harbour Abkommen wäre es somit denkbar, dass auch österreichische VDS Daten auf US Servern gespeichert sind. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass US Geheimdienste auch direkten Zugriff auf die Vorratsdaten von Österreicher und Österreicherinnen haben könnten.",[11,1062,1063,1064,1066],{},"Auch in der österreichischen Umsetzung der Vorratsdatenrichtlinie findet sich keinerlei Einschränkung, dass die Vorratsdatenspeicherpflicht nicht an externe Dienstleister ausgelagert werden dürfe. Um diesbezüglich Klarheit zu erlangen, hat die ",[42,1065,123],{}," bei der Österreichischen Datenschutzkommission (DSK) nachgefragt:",[11,1068,1069,1070,1072,1073,1075],{},"Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer gab in einem Telefonat mit der ",[42,1071,123],{}," an, dass bei der Datenschutzkommission keine Informationen vorliegen, ob VDS-pflichtige Anbieter in Österreich die Vorratsdatenspeicherung an externe Unternehmen ausgelagert haben könnten, etwa dass es dabei auch zu Speicherungen der Daten in den USA komme. Eine eigene Genehmigungspflicht würde nur bestehen, wenn die Daten an Drittstaaten ohne angemessenes Datenschutzniveau weitergegeben würden. Bezüglich jener Firmen in den USA, die sich den Safe Harbour Prinzipien unterworfen haben",[17,1074,60],{}," werde aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau angenommen, eine Auslagerung der Daten auf US Servern entzöge sich somit der Genehmigungspflicht und dem Wissen der Datenschutzkommission. Auf die Frage hin, ob denn denkbar sei, dass die Datenschutzkommission tatsächlich ihr Recht auf Einschau der Sicherheitsmaßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung auch in Rechenzentren der USA durchsetzen könnte, sagte Frau Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer: \"Dies könnte wohl nur auf freiwilliger Basis geschehen, da die Durchsetzbarkeit unseres Einschaurechts in den USA nicht gegeben ist. Allerdings wäre der Provider verpflichtet, die Sicherheit der Datenspeicherung bei seinem Dienstleister uns gegenüber nachzuweisen.\"",[11,1077,1078],{},"Auf Nachfrage, ob denn die Datenschutzkommission bereits mit der Überprüfung der Vorratsdatensicherheit begonnen hätte, gab Souhrada-Kirchmayer an: \"Derzeit läuft noch keine Prüfung, wir haben eine solche aber vor.\"",[11,1080,1081],{},"Zusammenfassend muss also leider festgestellt werden, dass es derzeit selbst für die Datenschutzkommission keine Möglichkeit gibt, auszuschließen, dass Vorratsdaten von Österreichern und Österreicherinnen auf Servern in den USA gespeichert werden. Dies geht nach Angaben der DSK auch nicht aus den Meldungen hervor, welche die VDS-pflichtigen Anbieter mit Informationen über die Sicherungsmaßnahmen für die VDS Daten befüllen müssen.",[11,1083,857,1084,1086,1087,1089],{},[42,1085,123],{}," fordert ob dieses Skandals die umgehende Einstellung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich sowie die umgehende Aufhebung der Safe-Harbor Vereinbarung. \"Es kann nicht angehen, dass US Geheimdienste womöglich direkten Zugriff auf die Bewegungs- und Verbindungsdaten der Österreicher und Österreicherinnen haben. Hier besteht absolut unverzüglicher Handlungsbedarf\" empört sich Josef Irnberger für die ",[42,1088,123],{},", \"Nicht einmal die Datenschutzkommission kann somit direkten Zugriff der US Behörden auf unsere Vorratsdaten ausschließen, noch könnte die DSK rechtlich überhaupt Einschau in US Rechenzentren verlangen. Neben den eklatanten Menschenrechtsverletzungen durch die VDS Richtlinie selbst setzt dieser Umstand der Untragbarkeit der Vorratsdatenspeicherung aber wohl die Krone auf!\"",[63,1091],{},[11,1093,1094],{},[14,1095,91],{},[11,1097,94,1098,97,1100,206,1102,103,1104],{},[78,1099],{},[78,1101],{},[78,1103],{},[24,1105,107],{"href":106},[63,1107],{},[11,1109,1110],{},[14,1111,1112],{},"Quellenangaben:",[11,1114,1115,30,1117,1122,1124,30,1126,1131,1133,30,1135,1140,1142,30,1145],{},[17,1116,33],{},[24,1118,1121],{"href":1119,"rel":1120},"https://netzpolitik.org/2013/live-ticker-vom-eugh-verfahren-gegen-die-vorratsdatenspeicherung/",[28],"Live-Ticker vom EuGH Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung",[78,1123],{},[17,1125,60],{},[24,1127,1130],{"href":1128,"rel":1129},"https://de.wikipedia.org/wiki/Safe_harbor",[28],"Safe Harbor (Wikipedia)",[78,1132],{},[17,1134,935],{},[24,1136,1139],{"href":1137,"rel":1138},"http://futurezone.at/netzpolitik/17025-us-botschafter-bestaetigt-existenz-von-prism.php",[28],"US-Botschafter bestätigt Existenz von PRISM",[78,1141],{},[17,1143,1144],{},"4",[24,1146,1149],{"href":1147,"rel":1148},"http://derstandard.at/1373512321713/USA-bestaetigten-Oesterreich-Internet-Ueberwachung",[28],"USA bestätigten Österreich Internet-Überwachung",[11,1151,110],{},[11,1153,113],{},{"title":115,"searchDepth":116,"depth":116,"links":1155},[],"2013-07-11","Beim EuGH Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde bekannt: VDS Daten könnten auch in die USA ausgelagert sein. Alleine darum schon muss die Vorratsdatenspeicherung sofort eingestellt werden!",{"author":94},"/presseaussendungen/2013-07-11-prism-vorratsdaten-durch-us-spionage-in-gefahr",{"title":1044,"description":1157},"presseaussendungen/2013-07-11-prism-vorratsdaten-durch-us-spionage-in-gefahr",[1037,1163,1036,1164,380],"Vorratsdatenspeicherung","NSA","J_fXGHzIJ7gyfC14zhotVwfaW7fad35MYAV7dNdFUX4",{"id":1167,"title":1168,"body":1169,"date":1288,"description":1289,"extension":120,"image":121,"meta":1290,"navigation":124,"path":1291,"seo":1292,"slug":121,"stem":1293,"tags":1294,"__hash__":1296},"presseaussendungen/presseaussendungen/2013-06-20-stopp-prism-now.md","STOPP PRISM NOW!",{"type":8,"value":1170,"toc":1286},[1171,1179,1185,1190,1196,1201,1204,1211,1213,1217,1227,1241,1243,1247,1282,1284],[11,1172,1173],{},[14,1174,1175,1178],{},[17,1176,1177],{},"Wien, 20.06.2013"," Die Initiative für Netzfreiheit (IfNf) fordert die Politik zu klaren Handlungen gegen Prism auf. Insbesondere die EU-Politik ist aufgefordert sich für eine starke EU-Datenschutzreform einzusetzen welche die Grundrechte der europäischen Bevölkerung auf Privatsphäre und Datenschutz sicherstellt.",[11,1180,1181,1182,1184],{},"\"Man wird es ihnen fast nicht untersagen können\" sagte die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer",[17,1183,33],{}," auf die Frage, ob das, was die USA hier mit PRISM anrichten, tragbar sei. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Michael Spindelegger reagierten mit einem Fragenkatalog an die USA angesichts der größten Datenspionage aller Zeiten.",[11,1186,1187,1188],{},"„Beschämend und nicht ansatzweise ausreichend\", kommentiert Christoph Lengauer von der Initiative für Netzfreiheit die Reaktionen der Politik und fordert klare Handlungen. „Insbesondere der EU-Ministerrat demontiert die aktuellen Verhandlungen für eine EU-Datenschutzreform und öffnet damit Datenmissbrauch Tür und Tor. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken und einer klaren Haltung gegen Prism und für eine starke EU-Datenschutzreform die solche Datenspionage unterbindet.\" ",[17,1189,60],{},[11,1191,1192,1193,1195],{},"Offenbar hält auch die österreichische Regierung das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz nicht für ein einklagbares Menschenrecht und vergisst gleichzeitig, dass das Safe Harbour Abkommen ",[17,1194,935],{}," erst die Basis bildet, damit personenbezogene Daten von EU BürgerInnen überhaupt auf US Servern gespeichert werden dürfen. Unter DatenschützerInnen, JuristInnen und PolitikerInnen war längst bekannt, dass das Safe Harbour Abkommen aber bestenfalls ein Feigenblatt darstellt. Und auch Prism beweist, dass jegliches Schutzniveau für die persönlichen Daten der EU BürgerInnen lediglich illusorisch war. Dieser Umstand muss sofort und nachhaltig durch ein entsprechend starkes EU Datenschutzrecht geändert werden.",[11,1197,1198,1199],{},"Auf europäischer Ebene steht die Datenschutzreform von Justizkommisarin Viviane Reding kurz vor ihrer inhaltlichen Finalisierung. Bereits der ursprüngliche Entwurf dieser Datenschutzreform enthielt einen Passus, der die Daten europäischer BürgerInnen vor unberechtigtem Zugriffen durch Drittstaaten geschützt hätte. Dieser wurde aber noch entfernt, bevor der Entwurf erstmalig der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. ",[17,1200,1144],{},[11,1202,1203],{},"\"Die EU Datenschutzreform wurde unter einem nie dagewesenen Lobbyistenansturm – vorwiegend aus den USA – fast zu Tode lobbyiert\", empört sich Josef Irnberger von der Initiative für Netzfreiheit. \"Dieses Vorhaben sollte eigentlich die Basis für eine prosperierende Zukunft der digitalen Gesellschaft darstellen. Stattdessen haben sich EU Politiker von US Interessen dazu bewegen lassen, jeden sinnvollen Ansatz der Kommission im Keim zu ersticken. Dies wird dramatische Folgen nach sich ziehen, nicht nur für Bürger und Bürgerinnen in der EU sondern der ganzen Welt.\"",[11,1205,1206,1207],{},"Die Initiative für Netzfreiheit fordert darum umgehend alle EU PolitikerInnen, die österreichischen Regierungsmitglieder und auch BürgerInnen auf, sich laut für einen starken Datenschutz einzusetzen. Inhaltlich schließen wir uns in unseren Forderungen für ein starkes EU Datenschutzrecht unserem Dachverband „European Digital Rights\" (EDRi) an: ",[24,1208,1209],{"href":1209,"rel":1210},"http://protectmydata.eu/briefguide/key-issues/",[28],[63,1212],{},[11,1214,1215],{},[14,1216,91],{},[11,1218,94,1219,97,1221,206,1223,103,1225],{},[78,1220],{},[78,1222],{},[78,1224],{},[24,1226,107],{"href":106},[11,1228,1229,1230,97,1232,1234,1235,103,1237],{},"Christoph Lengauer",[78,1231],{},[78,1233],{},"\nTelefon: +43 (0) 664 / 75103662",[78,1236],{},[24,1238,1240],{"href":1239},"mailto:christoph.lengauer@netzfreiheit.org","christoph.lengauer@netzfreiheit.org",[63,1242],{},[11,1244,1245],{},[14,1246,1112],{},[11,1248,1249,30,1251,1256,1258,30,1260,1265,1267,30,1269,1273,1275,30,1277],{},[17,1250,33],{},[24,1252,1255],{"href":1253,"rel":1254},"http://derstandard.at/1369363164908/Bespitzelung-a-la-PRISM-In-Oesterreich-ausgeschlossen",[28],"Bespitzelung a la PRISM: In Österreich ausgeschlossen",[78,1257],{},[17,1259,60],{},[24,1261,1264],{"href":1262,"rel":1263},"http://fm4.orf.at/stories/1718534/",[28],"FM4: EU-Datenschutzreform",[78,1266],{},[17,1268,935],{},[24,1270,1130],{"href":1271,"rel":1272},"http://de.wikipedia.org/wiki/Safe_Harbor",[28],[78,1274],{},[17,1276,1144],{},[24,1278,1281],{"href":1279,"rel":1280},"https://netzpolitik.org/2013/42-das-mysterium-der-datenschutzreform/",[28],"42: Das Mysterium der Datenschutzreform",[11,1283,110],{},[11,1285,113],{},{"title":115,"searchDepth":116,"depth":116,"links":1287},[],"2013-06-20","Die Initiative für Netzfreiheit fordert die Politik zu klaren Handlungen gegen Prism auf. Insbesondere die EU-Politik ist aufgefordert sich für eine starke EU-Datenschutzreform einzusetzen welche die Grundrechte der europäischen Bevölkerung auf Privatsphäre und Datenschutz sicherstellt.",{"author":494},"/presseaussendungen/2013-06-20-stopp-prism-now",{"title":1168,"description":1289},"presseaussendungen/2013-06-20-stopp-prism-now",[1037,380,1036,1295,268],"Privatsphäre","pjwZGsSocsUt_LZapiNlUP78Ve0VDxfjKSDszA8BCeg",{"id":1298,"title":1299,"body":1300,"date":1374,"description":1375,"extension":120,"image":121,"meta":1376,"navigation":124,"path":1377,"seo":1378,"slug":121,"stem":1379,"tags":1380,"__hash__":1384},"presseaussendungen/presseaussendungen/2013-05-14-stellungnahme-rtr-positionspapier-netzneutralitaet.md","Stellungnahme auf RTR-Positionspapier zur Netzneutralität",{"type":8,"value":1301,"toc":1371},[1302,1331,1334,1338,1341,1344,1346,1351],[11,1303,1304],{},[14,1305,1306,1307,1312,1313,1318,1319,1324,1325,1330],{},"Die österreichische Regulierungsbehörde RTR hat kürzlich ",[24,1308,1311],{"href":1309,"rel":1310},"http://rtr.at/nn",[28],"ihr Positionspapier zur Netzneutralität"," veröffentlicht. Im Rahmen unserer Kampagne ",[24,1314,1317],{"href":1315,"rel":1316},"http://unsernetz.at/",[28],"unsernetz.at"," – für eine Absicherung der Netzneutralität – präsentieren wir hier ",[24,1320,1323],{"href":1321,"rel":1322},"https://unsernetz.at/files/PositionspapierRTR.pdf",[28],"unsere Stellungnahme"," auf dieses Positionspapier. Weiters verweisen wir auf unser ",[24,1326,1329],{"href":1327,"rel":1328},"https://unsernetz.at/files/Positionspapier.pdf",[28],"eigenes Positionspapier",", in dem unsere Standpunkte und Lösungsvorschläge für die Frage der Netzneutralität bereits dargelegt wurden.",[11,1332,1333],{},"Grundsätzlich ist ein politischer Diskurs in Österreich rund um das Thema Netzneutralität sehr zu begrüßen. Das vorliegende Positionspapier der RTR liefert dazu einen wichtigen Beitrag. Wir begrüßen das klare Bekenntnis zum Prinzip der Netzneutralität seitens der RTR, gleichzeitig warnen wir aber auch vor sehr gefährlichen Mängeln im vorliegenden Papier.",[334,1335,1337],{"id":1336},"was-ist-netzneutralität","Was ist Netzneutralität?",[11,1339,1340],{},"In einem neutralen Internet kann jeder angeschlossene Rechner zu jedem anderen angeschlossenen Rechner im Netz eine Verbindung aufbauen und Daten austauschen. Das Netz behandelt alle Daten gleich – unabhängig von Herkunft, Inhalt, Ziel, Klasse oder Tarif. Durch diese Offenheit ist das Internet zum Innovationsmotor der Wirtschaft geworden, trägt zur kulturellen Vielfalt unserer Gesellschaft bei und bildet die Grundlage unserer Informationsgesellschaft.",[11,1342,1343],{},"Das Internet ist längst zu einem zentralen Bestandteil des täglichen Lebens und des kulturellen, politischen und wissenschaftlichen Austausches in Österreich geworden. Durch diese Entwicklung stellt es heute schon – und zukünftig noch in viel stärkerem Maße – eine gesellschaftspolitische Dimension zum öffentlichen Leben einer modernen, digitalen Gesellschaft dar. Durch diese Rolle des Internets als öffentlicher Infrastruktur entsteht ein Spannungsverhältnis zu den wirtschaftlichen Interessen der privaten Infrastrukturbetreiber. Um der Relevanz des Internets für das kulturelle und wirtschaftliche Leben Rechnung zu tragen, muss seine Offenheit gesetzlich abgesichert werden.",[63,1345],{},[11,1347,1348],{},[14,1349,1350],{},"Dokumente:",[421,1352,1353,1359,1365],{},[424,1354,1355],{},[24,1356,1358],{"href":1321,"rel":1357},[28],"Stellungnahme auf RTR-Positionspapier (PDF)",[424,1360,1361],{},[24,1362,1364],{"href":1327,"rel":1363},[28],"Unser eigenes Positionspapier zur Netzneutralität (PDF)",[424,1366,1367],{},[24,1368,1370],{"href":1309,"rel":1369},[28],"RTR Positionspapier zur Netzneutralität",{"title":115,"searchDepth":116,"depth":116,"links":1372},[1373],{"id":1336,"depth":116,"text":1337},"2013-05-14","Die österreichische Regulierungsbehörde RTR hat ihr Positionspapier zur Netzneutralität veröffentlicht. Im Rahmen unserer Kampagne unsernetz.at präsentieren wir hier unsere Stellungnahme auf dieses Positionspapier.",{"author":123},"/presseaussendungen/2013-05-14-stellungnahme-rtr-positionspapier-netzneutralitaet",{"title":1299,"description":1375},"presseaussendungen/2013-05-14-stellungnahme-rtr-positionspapier-netzneutralitaet",[266,1381,1382,1383,1317],"RTR","Regulierung","Positionspapier","7WSMgRgzyDdYyWUr5VMB2GU7engeWUioeqe9QHceE-0",{"id":1386,"title":1387,"body":1388,"date":1495,"description":1496,"extension":120,"image":121,"meta":1497,"navigation":124,"path":1498,"seo":1499,"slug":121,"stem":1500,"tags":1501,"__hash__":1504},"presseaussendungen/presseaussendungen/2013-02-19-wir-wollen-datenschutz.md","Wir wollen Datenschutz!",{"type":8,"value":1389,"toc":1493},[1390,1404,1407,1414,1417,1426,1429,1431,1435,1450,1461,1463,1468,1477,1480,1490],[11,1391,1392],{},[14,1393,1394,1397,1398,1403],{},[17,1395,1396],{},"Wien, 19.02.2013"," Die Initiative für Netzfreiheit (IfNf) und der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) starten unter ",[24,1399,1402],{"href":1400,"rel":1401},"https://wirwollendatenschutz.at/",[28],"wirwollendatenschutz.at"," eine Kampagne für ein starkes europäisches Datenschutzrecht!",[11,1405,1406],{},"Von Daten in sozialen Netzwerken und Gesundheitsdaten bis hin zu Vorratsdaten ist Datenschutz eines der wichtigsten Themen im digitalen Jahrhundert. Die europäische Datenschutzreform muss deshalb ein starkes europaweites Fundament für den Umgang mit personenbezogenen Daten, Datensicherheit, Datensparsamkeit und Konsumentenschutz schaffen, die Interessen der EU-BürgerInnen verteidigen und darf sich nicht dem Druck der US-Großkonzerne beugen.",[11,1408,1409,1410,1413],{},"Darum stellen die Initiative für Netzfreiheit und der Verein für Internet-Benutzer Österreichs unter ",[24,1411,1402],{"href":1400,"rel":1412},[28]," eine neue, österreichweite Kampagne für einen wirkungsvollen europäischen Datenschutz vor. \"Wir rufen zur Teilnahme an dieser Kampagne auf, sich aktiv gegen die Unterdrückung unserer digitalen Rechte auszusprechen, der Zivilgesellschaft Gehör zu schaffen und dem Lobbying der Industrie Einhalt zu gebieten. Die Stimme der Zivilgesellschaft darf in Brüssel nicht länger ungehört bleiben.\", so Josef Irnberger, Initiative für Netzfreiheit.",[11,1415,1416],{},"\"Dem Schutz persönlicher Daten und der Wahrung der Privatsphäre der Menschen in Europa muss von unseren gewählten Volksvertretern höchste Priorität eingeräumt werden und darf nicht durch den Industrielobbyismus verwässert oder zahnlos gemacht werden. Denn ein verantwortungsvoller Umgang mit personenbezogenen Daten ist auch die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Informationsgesellschaft als wesentlicher Wirtschaftsfaktor in Europa\", sagt Andreas Krisch, Obmann von VIBE!AT.",[11,1418,1419,1420,1425],{},"Es geht in dieser Reform um die Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz für die europäische Bevölkerung, die einfache Frage ob der Schutz unserer Intimsphäre im digitalen Raum mehr wert ist als die Geschäftsinteressen großer Konzerne. Ein zukunftsweisender Datenschutz ist heute notwendiger als jemals zuvor. Zahlreiche NGOs, darunter auch die IfNf und VIBE!AT, fordern deshalb in der \"Brussels Privacy Declaration\" ihre Abgeordneten auf, die Rechte der KonsumentInnen, BenutzerInnen und BürgerInnen zu wahren und sich ",[24,1421,1424],{"href":1422,"rel":1423},"https://wirwollendatenschutz.at/unterstuetzen",[28],"für einen starken und durchsetzungsfähigen Datenschutz einzusetzen",". Ein wirkungsvoller Datenschutz ist wesentliche Grundvoraussetzung für Vertrauen der KonsumentInnen online.",[11,1427,1428],{},"Am Mittwoch, dem 20. Februar wird der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) mit der Datenschutzreform eine Stellungnahme abstimmen. \"Eine Verwässerung der Datenschutzreform auf bloßes Drängen von US-Lobbyisten und gegen die Interessen der EU-Bevölkerung wäre wie schon bei ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) nicht hinnehmbar\", so Irnberger abschließend.",[63,1430],{},[11,1432,1433],{},[14,1434,91],{},[11,1436,1437,1438,1440,1441,1443,1444,103,1446],{},"Andreas Krisch",[78,1439],{},"\nVerein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT)",[78,1442],{},"\nTelefon: +43 1 480 50 25 – 11",[78,1445],{},[24,1447,1449],{"href":1448},"mailto:info@vibe.at","info@vibe.at",[11,1451,94,1452,97,1454,1456,1457,103,1459],{},[78,1453],{},[78,1455],{},"\nTelefon: +43 (0) 699/10478831",[78,1458],{},[24,1460,107],{"href":106},[63,1462],{},[11,1464,1465],{},[14,1466,1467],{},"Über die Organisationen",[11,1469,1470,1472,1473],{},[14,1471,123],{}," – ",[24,1474,1475],{"href":1475,"rel":1476},"https://www.netzfreiheit.org",[28],[11,1478,1479],{},"Der Verein Initiative für Netzfreiheit setzt sich für die Förderung der Freiheiten des Menschen im Netz und die Wahrung der digitalen Bürgerrechte ein. Unser Anliegen ist es, Netzpolitik in den Fokus der Politik und der Allgemeinheit zu rücken und mittels Vorträgen und persönlicher Gespräche eine gemeinsame Wissensbasis zu schaffen.",[11,1481,1482,1472,1485],{},[14,1483,1484],{},"Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT)",[24,1486,1489],{"href":1487,"rel":1488},"https://www.vibe.at/",[28],"https://www.vibe.at",[11,1491,1492],{},"Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) hat es sich zur Aufgabe gemacht zu einem mündigen, verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit dem Medium Internet zu ermuntern. Gleichzeitig will er ein öffentliches Bewusstsein schaffen, das jegliche Versuche diese Freiheiten übermäßig zu beschränken erkennt und verurteilt. Ein aktives Vorgehen gegen derartige Versuche ist für VIBE!AT daher selbstverständlich.",{"title":115,"searchDepth":116,"depth":116,"links":1494},[],"2013-02-19","Die Initiative für Netzfreiheit und der Verein für Internet-Benutzer Österreichs starten unter wirwollendatenschutz.at eine Kampagne für ein starkes europäisches Datenschutzrecht!",{"author":494},"/presseaussendungen/2013-02-19-wir-wollen-datenschutz",{"title":1387,"description":1496},"presseaussendungen/2013-02-19-wir-wollen-datenschutz",[380,268,381,1502,1503],"Kampagne","Brussels Privacy Declaration","bOAZck-EKbMfq7SIqd_4nBZhSVYZpv6Oao54iLg7Qo0",{"id":1506,"title":1507,"body":1508,"date":1603,"description":1604,"extension":120,"image":121,"meta":1605,"navigation":124,"path":1606,"seo":1607,"slug":121,"stem":1608,"tags":1609,"__hash__":1610},"presseaussendungen/presseaussendungen/2013-01-28-die-bruesseler-datenschutz-erklaerung.md","Die Brüsseler Datenschutz-Erklärung",{"type":8,"value":1509,"toc":1601},[1510,1527,1541,1547,1556,1559,1564,1578,1580,1584,1596],[11,1511,1512],{},[14,1513,1514,1517,1518,1522,1523,1526],{},[17,1515,1516],{},"Wien, 28. Jänner 2013"," Der ",[24,1519,1521],{"href":1487,"rel":1520},[28],"Verein für Internet-Benutzer Österreichs"," und die ",[24,1524,123],{"href":312,"rel":1525},[28]," fordern Regierung und Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, sich auf das Grundrecht auf Datenschutz zu besinnen. Die laufende Datenschutzreform der EU muss gestärkt und den Interessen der Lobbyisten darf nicht nachgegeben werden.",[11,1528,1529,1530,1535,1536,1540],{},"Andreas Krisch, Vorstand der ",[24,1531,1534],{"href":1532,"rel":1533},"http://edri.org/",[28],"European Digital Rights (EDRi)"," und ",[24,1537,1539],{"href":1487,"rel":1538},[28],"VIBE!AT"," dazu:",[1542,1543,1544],"blockquote",{},[11,1545,1546],{},"\"In unserer digitalisierten, vernetzten Welt wird wirksamer Datenschutz immer wichtiger. Der Schutz dieses Grundrechts ist sowohl für die Menschen als auch für die Demokratie von grundlegender Bedeutung. Verhandlungen über die EU Datenschutzreform werden jedoch wesentlich durch den Lobbyismus der US-Regierung und US-amerikanischer Unternehmen beeinflusst, die eine Schwächung des europäischen Datenschutzes erreichen wollen.\"",[11,1548,1549,1550,1555],{},"Anlässlich des offiziellen EU-Datenschutztages verabschieden zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen deshalb nun eine ",[24,1551,1554],{"href":1552,"rel":1553},"http://brusselsdeclaration.net/",[28],"gemeinsame Deklaration – Die Brüsseler Datenschutz-Erklärung",", in der die Regierungen Europas aufgefordert werden, sich aktiv für eine starke Europäische Datenschutzverordnung einzusetzen.",[11,1557,1558],{},"Als Unterzeichner der Deklaration fordert die Initiative für Netzfreiheit deshalb von den österreichischen EU Abgeordneten und der österreichischen Bundesregierung, im laufenden Reformprozess über die Datenschutzverordnung den Fokus auf den Schutz der privaten Daten aller Bürgerinnen und Bürger zu legen und den Interessen der Industrielobbyisten nicht nachzugeben.",[1542,1560,1561],{},[11,1562,1563],{},"\"Mit der 'Brussels Privacy Declaration' setzen Datenschutzorganisationen, Experten und Betroffene ein deutliches Zeichen für einen modernen Datenschutz, der den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird und die Grundrechte der Menschen wirksam schützt.\", so Krisch.",[11,1565,1566],{},[14,1567,1568,1569,1573,1574],{},"Alle europäischen Bürger und Organisationen die diese Erklärung unterstützen, ",[24,1570,1572],{"href":1552,"rel":1571},[28],"sind aufgerufen, vor Mittwoch dem 30. Jänner 2013 mitzuzeichnen",". Die Mitzeichnung erfolgt per E-Mail an: ",[24,1575,1577],{"href":1576},"mailto:sign@brusselsdeclaration.net","sign@brusselsdeclaration.net",[63,1579],{},[11,1581,1582],{},[14,1583,91],{},[11,1585,94,1586,97,1588,1590,1591,1593],{},[78,1587],{},[78,1589],{},"\nTel.: +43 699 1047 8831",[78,1592],{},[24,1594,312],{"href":312,"rel":1595},[28],[11,1597,857,1598,1600],{},[42,1599,123],{}," (IfNf) ist ein netzpolitischer Verein und setzt sich für die Förderung der Freiheiten des Bürgers im Netz und die Wahrung der digitalen Bürgerrechte ein.",{"title":115,"searchDepth":116,"depth":116,"links":1602},[],"2013-01-28","Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs und die Initiative für Netzfreiheit fordern Regierung und Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, sich auf das Grundrecht auf Datenschutz zu besinnen. Die laufende Datenschutzreform der EU muss gestärkt und den Interessen der Lobbyisten darf nicht nachgegeben werden.",{"author":94},"/presseaussendungen/2013-01-28-die-bruesseler-datenschutz-erklaerung",{"title":1507,"description":1604},"presseaussendungen/2013-01-28-die-bruesseler-datenschutz-erklaerung",[380,826,268,1503,381],"x6sgda9WMaP1ydWS-2eTT2NLJVva7Qm-DjiLs9mX3MI",{"id":1612,"title":1613,"body":1614,"date":1702,"description":1703,"extension":120,"image":121,"meta":1704,"navigation":124,"path":1705,"seo":1706,"slug":121,"stem":1707,"tags":1708,"__hash__":1710},"presseaussendungen/presseaussendungen/2012-11-23-schutz-der-vorratsdaten-voellig-unzureichend.md","Schutz der Vorratsdaten völlig unzureichend",{"type":8,"value":1615,"toc":1699},[1616,1630,1635,1641,1644,1647,1651,1654,1671,1674,1676,1680,1695],[11,1617,1618],{},[14,1619,1620,1623,1624,1629],{},[17,1621,1622],{},"Wien, 20. November 2012"," In ihrem ",[24,1625,1628],{"href":1626,"rel":1627},"https://netzfreiheit.org/2012/11/IfNf_Bericht-VDS_Datensicherheit.pdf",[28],"heute veröffentlichten Bericht"," (PDF) deckte die \"Initiative für Netzfreiheit\" (IfNf) gravierende Missstände in der Speicherung der Vorratsdaten in Österreich auf, eine vergleichslose und grob fahrlässige Gefährdung der Privatsphäre eines jeden Bürgers.",[11,1631,1632],{},[14,1633,1634],{},"Die „Initiative für Netzfreiheit\" fordert deshalb, die sofortige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung, zumindest bis die Datensicherheit gewährleistet werden kann.",[11,1636,1637,1640],{},[14,1638,1639],{},"„In der Praxis ist die Datensicherheit der Vorratsdaten bis heute mehr als fragwürdig, wenn diese intimsten Daten eines jeden Bürgers nicht schon längst ihren Weg in unbefugte Hände gefunden haben\"",", so Josef Irnberger (33), Sprecher der Initiative für Netzfreiheit. „Ein unverzügliches Handeln der Verursacher ist deshalb zwingend erforderlich um größeren Schaden von der Zivilgesellschaft abzuwenden.\"",[11,1642,1643],{},"Scharfe Kritik übt die Initiative auch am Bundesministerium für Inneres (BMI), sowie dem Bundesministerium für Verkehr, Innovationen und Technologie (BMVIT) und dem Bundesministerium für Justiz (BMJ), welche diese tiefgreifende Gesetzgebung ohne ansatzweise ausreichende Datensicherheit billigten.",[11,1645,1646],{},"\"Der hierfür herangezogene § 30 DSG 2000 ist weder für die Datensicherheit von Vorratsdaten geeignet, noch die dafür zuständige Datenschutzkommission mit Ressourcen, Personalstand, Technikern oder Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet, die einer solchen Aufgabe entsprechen würden.\", so Irnberger.",[334,1648,1650],{"id":1649},"festgestellte-missstände","Festgestellte Missstände",[11,1652,1653],{},"Unter anderem liegt diesem Missstand zugrunde, dass bis heute:",[421,1655,1656,1659,1662,1665,1668],{},[424,1657,1658],{},"keine einzige Überprüfung eines speicherpflichtigen Providers auf die Sicherheit der Vorratsdaten statt gefunden hat",[424,1660,1661],{},"laut Datenschutzkommission fraglich bleibt, ob und wie viele Provider überhaupt überprüft werden können",[424,1663,1664],{},"weder eine Vorortüberprüfung der technischen Infrastruktur stattgefunden hat, noch dass eine solche vorgeschrieben wäre",[424,1666,1667],{},"laut Datenschutzkommission es technisch nie ausgeschlossen ist, dass Kopien der Vorratsdaten erstellt werden",[424,1669,1670],{},"nicht überprüft werden kann, ob die Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist tatsächlich alle gelöscht wurden",[11,1672,1673],{},"Die von den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt suggerierte Sicherheit unserer Daten ist und war zu keiner Zeit gewährleistet. Die Privatsphäre eines jeden Bürgers ist durch diese Vorgehensweise akut gefährdet und ein Umdenken in der Politik dringend notwendig.",[63,1675],{},[11,1677,1678],{},[14,1679,91],{},[11,1681,123,1682,103,1684,1688,1590,1690,1692],{},[78,1683],{},[24,1685,1687],{"href":1686},"mailto:info@netzfreiheit.org","info@netzfreiheit.org",[78,1689],{},[78,1691],{},[24,1693,312],{"href":312,"rel":1694},[28],[11,1696,857,1697,1600],{},[42,1698,123],{},{"title":115,"searchDepth":116,"depth":116,"links":1700},[1701],{"id":1649,"depth":116,"text":1650},"2012-11-23","In ihrem heute veröffentlichten Bericht deckte die Initiative für Netzfreiheit gravierende Missstände in der Speicherung der Vorratsdaten in Österreich auf, eine vergleichslose und grob fahrlässige Gefährdung der Privatsphäre eines jeden Bürgers.",{"author":94},"/presseaussendungen/2012-11-23-schutz-der-vorratsdaten-voellig-unzureichend",{"title":1613,"description":1703},"presseaussendungen/2012-11-23-schutz-der-vorratsdaten-voellig-unzureichend",[1163,380,1709,905],"Datensicherheit","zwwJzUsCGUz-tBMGZvs4gKyWIqN0-4dZfiskQGkrMr0",{"id":1712,"title":1713,"body":1714,"date":1764,"description":1765,"extension":120,"image":121,"meta":1766,"navigation":124,"path":1767,"seo":1768,"slug":121,"stem":1769,"tags":1770,"__hash__":1775},"presseaussendungen/presseaussendungen/2012-10-10-clean-it-internet-zensur-ganz-ohne-gesetze.md","Clean IT: Internet-Zensur, ganz ohne Gesetze",{"type":8,"value":1715,"toc":1762},[1716,1721,1724,1727,1730,1733,1741,1743,1747],[11,1717,1718],{},[14,1719,1720],{},"Das EU-Projekt Clean IT wurde von der EU Kommission ins Leben gerufen um die \"terroristische Verwendung des Internets\" zu bekämpfen. Das Projekt bekam 400.000 EUR Budget und ist damit seit gut einem Jahr dabei Diskussionsrunden zwischen Regierungsvertretern, Internet Service Providern und Herstellern von Filter- und Zensurinfrastruktur zu veranstalten. Zivilgesellschaftliche Beteiligung gibt es nur für ausgewählte Organisationen.",[11,1722,1723],{},"Obwohl die Ergebnisse von Clean IT in ihren Auswirkungen den gesamten europäischen (Internet-)Raum betreffen würden, mangelt es im Vorfeld an Transparenz, so wie an einer klaren Zieldefinition darüber, welches Problem das Projekt überhaupt lösen soll. Eine klare Definition, worum es sich bei besagter \"terroristischer Verwendung des Internets\" handle, wurde nicht ausgearbeitet, stellt aber die angebliche Basis des Projekts dar.",[11,1725,1726],{},"Das Vorgehen des Projektes ist es, nicht bindende Regeln für die beteiligten Parteien – darunter insbesondere Internet Provider – auszuarbeiten. Der Fokus von Clean IT liegt nicht auf Prävention oder Aufklärung von Straftaten, sondern vielmehr darin, die Mediennutzung gewisser Gruppen zu unterbinden. In logischer Konsequenz fordert das Projekt deshalb den gesetzlich nicht geregelten Einsatz von Filter- und Zensurtechnologie durch Internet Provider. \"Mit dieser Herangehensweise steht das Projekt Clean IT in der Reihe von Projekten zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung\", sagt Thomas Lohninger von der Initiative für Netzfreiheit.",[11,1728,1729],{},"Die Einschränkung der Netzfreiheit über demokratischen Weg hat in der Vergangenheit zu massivem Widerstand und Protesten in der Bevölkerung geführt. Da dieser Weg aktuell für die Politik nicht gangbar erscheint, versucht man die Rechtsdurchsetzung im Internet zu privatisieren. Internet Provider sollen sich entweder selbst verpflichten gewisse Maßnahmen durchzuführen oder haftbar für das Verhalten ihrer Nutzer gemacht werden. Beides resultiert im Einsatz von Filter- und Zensurtechnologie im Internet.",[11,1731,1732],{},"Ohne Definitionsparameter im Bezug auf \"terroristische Verwendung des Internets\" gesetzt zu haben, soll also einmal mehr eine präventive Überwachung sämtlicher Menschen, die das Internet nutzen, eingeführt werden, für deren Umsetzung einmal mehr die Provider garantieren sollen. \"Die Entscheidung über die Zukunft der Freiheit im Internet ist in ihrer gesellschaftspolitischen Tragweite zu bedeutend für eine Auslagerung auf die Privatwirtschaft. Politiker sollten sich ihrer Verantwortung durch die drohenden Grundrechtseingriffe stellen anstatt diese auf die Industrie oder intransparente Projekte wie Clean IT auszulagern.\", sagt Lohninger.",[11,1734,1735,1736,314],{},"Am 5. und 6. November hält das Clean IT Projekt auch eine Konferenz in Wien ab. Im Zuge dieser Veranstaltung wurde bekannt, dass auch Österreich ebenfalls Partner im Projekt ist. Wir verweisen an dieser Stelle auch auf die ",[24,1737,1740],{"href":1738,"rel":1739},"http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/J-BR/J-BR_02924/index.shtml",[28],"Anfrage der Grünen zu Clean IT an das Innenministerium",[63,1742],{},[11,1744,1745],{},[14,1746,91],{},[11,1748,123,1749,103,1751,1753,1755,1756,1758],{},[78,1750],{},[24,1752,1687],{"href":1686},[78,1754],{},"\nTel.: +436801238611",[78,1757],{},[24,1759,1760],{"href":1760,"rel":1761},"https://netzfreiheit.org",[28],{"title":115,"searchDepth":116,"depth":116,"links":1763},[],"2012-10-10","Das EU-Projekt Clean IT wurde von der EU Kommission ins Leben gerufen um die \"terroristische Verwendung des Internets\" zu bekämpfen. Das Projekt bekam 400.000 EUR Budget und ist damit seit gut einem Jahr dabei Diskussionsrunden zwischen Regierungsvertretern, Internet Service Providern und Herstellern von Filter- und Zensurinfrastruktur zu veranstalten.",{"author":123},"/presseaussendungen/2012-10-10-clean-it-internet-zensur-ganz-ohne-gesetze",{"title":1713,"description":1765},"presseaussendungen/2012-10-10-clean-it-internet-zensur-ganz-ohne-gesetze",[1771,268,1772,1773,1774],"Clean IT","Zensur","Terrorismusprävention","Privatisierung","m7-t14QWYbjmI5Wg-YoHRs-l2C3QMWqDyglBjutxozU",{"id":1777,"title":1778,"body":1779,"date":1826,"description":1785,"extension":120,"image":121,"meta":1827,"navigation":124,"path":1828,"seo":1829,"slug":121,"stem":1830,"tags":1831,"__hash__":1834},"presseaussendungen/presseaussendungen/2012-07-04-die-ablehnung-von-acta-ist-ein-deutlicher-erfolg-der-zivilgesellschaft.md","Die Ablehnung von ACTA ist ein deutlicher Erfolg der Zivilgesellschaft",{"type":8,"value":1780,"toc":1824},[1781,1786,1789,1792,1795,1798,1800,1804],[11,1782,1783],{},[14,1784,1785],{},"Heute ist die Entscheidung endgültig gefallen: Das Handelsabkommen ACTA wurde mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt.",[11,1787,1788],{},"Bereits in der gestrigen Plenarsitzung zeichnete sich eine breite Ablehnung ab. Die Aktivisten überraschte aber das so unerwartet klare Ergebnis dennoch.",[11,1790,1791],{},"Die EVP wollte die Abstimmung noch verzögern, und auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Allerdings wurde der Antrag auf Verschiebung mit einer breiten Mehrheit abgelehnt. Schlussendlich stimmten 39 Abgeordnete für das Abkommen und 478 dagegen. Es gab 165 Enthaltungen.",[11,1793,1794],{},"Die Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen ACTA ist ein grandioser Sieg der Zivilgesellschaft. \"Noch vor einem halben Jahr sah es so aus, als würde sich niemand für ACTA interessieren\" sagt Andreas Demmelbauer von der Initiative für Netzfreiheit. Als das Abkommen schliesslich von mehreren Nationalstaaten unterzeichnet wurde, regte sich erster Protest. \"Es war wichtig, dass sich so viele Menschen Eingebracht haben\" meint Demmelbauer, die Diversität der Bewegung habe geholfen, dass das Anliegen ernst genommen wurde. Dass ACTA nun abgelehnt wurde ist nicht einigen Wenigen zu verdanken, sondern allen, die sich in den letzten Monaten aktiv dagegen stellten.",[11,1796,1797],{},"Die Initiative für Netzfreiheit dankt allen Menschen, die mitgeholfen haben eine Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung für ACTA zu schaffen. Tausende Menschen gingen selbst bei widrigen Wetterbedingungen gemeinsam auf die Straße um ein Zeichen zu setzen. Abseits der öffentlichen Wahrnehmung haben auch sehr viele Menschen das persönliche Gespräch mit Abgeordneten gesucht um sie von der Relevanz des Themas zu überzeugen. Die Initiative sieht darin ein Erstarken der Zivilgesellschaft, die sich um diese Themen neu formiert.",[63,1799],{},[11,1801,1802],{},[14,1803,91],{},[11,1805,123,1806,1808,1812,1814,1815,1817,1818,103,1820],{},[78,1807],{},[24,1809,1810],{"href":1810,"rel":1811},"http://www.netzfreiheit.org",[28],[78,1813],{},"\nAndreas Demmelbauer",[78,1816],{},"\nTelefon: +43 (0) 664 / 4359825",[78,1819],{},[24,1821,1823],{"href":1822},"mailto:andreas.demmelbauer@netzfreiheit.org","andreas.demmelbauer@netzfreiheit.org",{"title":115,"searchDepth":116,"depth":116,"links":1825},[],"2012-07-04",{"author":123},"/presseaussendungen/2012-07-04-die-ablehnung-von-acta-ist-ein-deutlicher-erfolg-der-zivilgesellschaft",{"title":1778,"description":1785},"presseaussendungen/2012-07-04-die-ablehnung-von-acta-ist-ein-deutlicher-erfolg-der-zivilgesellschaft",[1832,268,1833],"ACTA","Proteste","nk1EAMsHuhAvcWwzC49QPIxYwlGS04X4rnM1mb397nU",{"id":1836,"title":1837,"body":1838,"date":1919,"description":1920,"extension":120,"image":121,"meta":1921,"navigation":124,"path":1922,"seo":1923,"slug":121,"stem":1924,"tags":1925,"__hash__":1927},"presseaussendungen/presseaussendungen/2012-06-01-acta-die-dritte-einladung-zur-pressekonferenz.md","ACTA, die Dritte – Einladung zur Pressekonferenz",{"type":8,"value":1839,"toc":1917},[1840,1845,1848,1855,1858,1878,1881,1884,1886,1890],[11,1841,1842],{},[14,1843,1844],{},"Am gestrigen Donnerstag haben sich im EU-Parlament gleich drei Ausschüsse gegen ACTA ausgesprochen. Neben dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe) und dem Industrieausschuss (Itre) sprach sich überraschend auch der eher konservativ dominierte Rechtsausschuss (Juri) gegen das Abkommen aus.",[11,1846,1847],{},"\"Dieser Dreifach-Sieg gegen ACTA ist zwar ein positivies Zeichen, allerdings sollte man sich nicht in falscher Sicherheit wiegen.\", sagt Markus Stoff von der Initiative für Netzfreiheit. \"Die knappen Ergebnisse zeigen nämlich leider auch, dass eine Ablehnung im Parlament noch nicht in trockenen Tüchern ist.\". Am 9. Juni soll daher ein letztes starkes Zeichen gegen ACTA gesetzt werden. Dies ist der dritte und hoffentlich letzte internationale Protesttag, der gegen das bürgerrechtsfeindliche Abkommen nötig sein wird.",[11,1849,1850,1851,1854],{},"Stopp ACTA, ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik, lädt daher am ",[14,1852,1853],{},"Montag den 4. 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