Heute ist die Entscheidung endgültig gefallen: Das Handelsabkommen ACTA wurde mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt.
Bereits in der gestrigen Plenarsitzung zeichnete sich eine breite Ablehnung ab. Die Aktivisten überraschte aber das so unerwartet klare Ergebnis dennoch.
Die EVP wollte die Abstimmung noch verzögern, und auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Allerdings wurde der Antrag auf Verschiebung mit einer breiten Mehrheit abgelehnt. Schlussendlich stimmten 39 Abgeordnete für das Abkommen und 478 dagegen. Es gab 165 Enthaltungen.
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen ACTA ist ein grandioser Sieg der Zivilgesellschaft. "Noch vor einem halben Jahr sah es so aus, als würde sich niemand für ACTA interessieren" sagt Andreas Demmelbauer von der Initiative für Netzfreiheit. Als das Abkommen schliesslich von mehreren Nationalstaaten unterzeichnet wurde, regte sich erster Protest. "Es war wichtig, dass sich so viele Menschen Eingebracht haben" meint Demmelbauer, die Diversität der Bewegung habe geholfen, dass das Anliegen ernst genommen wurde. Dass ACTA nun abgelehnt wurde ist nicht einigen Wenigen zu verdanken, sondern allen, die sich in den letzten Monaten aktiv dagegen stellten.
Die Initiative für Netzfreiheit dankt allen Menschen, die mitgeholfen haben eine Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung für ACTA zu schaffen. Tausende Menschen gingen selbst bei widrigen Wetterbedingungen gemeinsam auf die Straße um ein Zeichen zu setzen. Abseits der öffentlichen Wahrnehmung haben auch sehr viele Menschen das persönliche Gespräch mit Abgeordneten gesucht um sie von der Relevanz des Themas zu überzeugen. Die Initiative sieht darin ein Erstarken der Zivilgesellschaft, die sich um diese Themen neu formiert.
Rückfragehinweis
Initiative für Netzfreiheit
http://www.netzfreiheit.org
Andreas Demmelbauer
Telefon: +43 (0) 664 / 4359825
E-Mail: andreas.demmelbauer@netzfreiheit.org