Wien, 28. Jänner 2013 Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs und die Initiative für Netzfreiheit fordern Regierung und Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, sich auf das Grundrecht auf Datenschutz zu besinnen. Die laufende Datenschutzreform der EU muss gestärkt und den Interessen der Lobbyisten darf nicht nachgegeben werden.
Andreas Krisch, Vorstand der European Digital Rights (EDRi) und VIBE!AT dazu:
"In unserer digitalisierten, vernetzten Welt wird wirksamer Datenschutz immer wichtiger. Der Schutz dieses Grundrechts ist sowohl für die Menschen als auch für die Demokratie von grundlegender Bedeutung. Verhandlungen über die EU Datenschutzreform werden jedoch wesentlich durch den Lobbyismus der US-Regierung und US-amerikanischer Unternehmen beeinflusst, die eine Schwächung des europäischen Datenschutzes erreichen wollen."
Anlässlich des offiziellen EU-Datenschutztages verabschieden zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen deshalb nun eine gemeinsame Deklaration – Die Brüsseler Datenschutz-Erklärung, in der die Regierungen Europas aufgefordert werden, sich aktiv für eine starke Europäische Datenschutzverordnung einzusetzen.
Als Unterzeichner der Deklaration fordert die Initiative für Netzfreiheit deshalb von den österreichischen EU Abgeordneten und der österreichischen Bundesregierung, im laufenden Reformprozess über die Datenschutzverordnung den Fokus auf den Schutz der privaten Daten aller Bürgerinnen und Bürger zu legen und den Interessen der Industrielobbyisten nicht nachzugeben.
"Mit der 'Brussels Privacy Declaration' setzen Datenschutzorganisationen, Experten und Betroffene ein deutliches Zeichen für einen modernen Datenschutz, der den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird und die Grundrechte der Menschen wirksam schützt.", so Krisch.
Alle europäischen Bürger und Organisationen die diese Erklärung unterstützen, sind aufgerufen, vor Mittwoch dem 30. Jänner 2013 mitzuzeichnen. Die Mitzeichnung erfolgt per E-Mail an: sign@brusselsdeclaration.net
Rückfragehinweis
Josef Irnberger
Initiative für Netzfreiheit
Tel.: +43 699 1047 8831
https://netzfreiheit.org/
Die Initiative für Netzfreiheit (IfNf) ist ein netzpolitischer Verein und setzt sich für die Förderung der Freiheiten des Bürgers im Netz und die Wahrung der digitalen Bürgerrechte ein.