Wien, 20.06.2013 Die Initiative für Netzfreiheit (IfNf) fordert die Politik zu klaren Handlungen gegen Prism auf. Insbesondere die EU-Politik ist aufgefordert sich für eine starke EU-Datenschutzreform einzusetzen welche die Grundrechte der europäischen Bevölkerung auf Privatsphäre und Datenschutz sicherstellt.
"Man wird es ihnen fast nicht untersagen können" sagte die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer1 auf die Frage, ob das, was die USA hier mit PRISM anrichten, tragbar sei. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Michael Spindelegger reagierten mit einem Fragenkatalog an die USA angesichts der größten Datenspionage aller Zeiten.
„Beschämend und nicht ansatzweise ausreichend", kommentiert Christoph Lengauer von der Initiative für Netzfreiheit die Reaktionen der Politik und fordert klare Handlungen. „Insbesondere der EU-Ministerrat demontiert die aktuellen Verhandlungen für eine EU-Datenschutzreform und öffnet damit Datenmissbrauch Tür und Tor. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken und einer klaren Haltung gegen Prism und für eine starke EU-Datenschutzreform die solche Datenspionage unterbindet." 2
Offenbar hält auch die österreichische Regierung das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz nicht für ein einklagbares Menschenrecht und vergisst gleichzeitig, dass das Safe Harbour Abkommen 3 erst die Basis bildet, damit personenbezogene Daten von EU BürgerInnen überhaupt auf US Servern gespeichert werden dürfen. Unter DatenschützerInnen, JuristInnen und PolitikerInnen war längst bekannt, dass das Safe Harbour Abkommen aber bestenfalls ein Feigenblatt darstellt. Und auch Prism beweist, dass jegliches Schutzniveau für die persönlichen Daten der EU BürgerInnen lediglich illusorisch war. Dieser Umstand muss sofort und nachhaltig durch ein entsprechend starkes EU Datenschutzrecht geändert werden.
Auf europäischer Ebene steht die Datenschutzreform von Justizkommisarin Viviane Reding kurz vor ihrer inhaltlichen Finalisierung. Bereits der ursprüngliche Entwurf dieser Datenschutzreform enthielt einen Passus, der die Daten europäischer BürgerInnen vor unberechtigtem Zugriffen durch Drittstaaten geschützt hätte. Dieser wurde aber noch entfernt, bevor der Entwurf erstmalig der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. 4
"Die EU Datenschutzreform wurde unter einem nie dagewesenen Lobbyistenansturm – vorwiegend aus den USA – fast zu Tode lobbyiert", empört sich Josef Irnberger von der Initiative für Netzfreiheit. "Dieses Vorhaben sollte eigentlich die Basis für eine prosperierende Zukunft der digitalen Gesellschaft darstellen. Stattdessen haben sich EU Politiker von US Interessen dazu bewegen lassen, jeden sinnvollen Ansatz der Kommission im Keim zu ersticken. Dies wird dramatische Folgen nach sich ziehen, nicht nur für Bürger und Bürgerinnen in der EU sondern der ganzen Welt."
Die Initiative für Netzfreiheit fordert darum umgehend alle EU PolitikerInnen, die österreichischen Regierungsmitglieder und auch BürgerInnen auf, sich laut für einen starken Datenschutz einzusetzen. Inhaltlich schließen wir uns in unseren Forderungen für ein starkes EU Datenschutzrecht unserem Dachverband „European Digital Rights" (EDRi) an: http://protectmydata.eu/briefguide/key-issues/
Rückfragehinweis
Josef Irnberger
Initiative für Netzfreiheit
Telefon: +43 (0) 699 / 10478831
E-Mail: josef.irnberger@netzfreiheit.org
Christoph Lengauer
Initiative für Netzfreiheit
Telefon: +43 (0) 664 / 75103662
E-Mail: christoph.lengauer@netzfreiheit.org
Quellenangaben:
1 Bespitzelung a la PRISM: In Österreich ausgeschlossen
2 FM4: EU-Datenschutzreform
3 Safe Harbor (Wikipedia)
4 42: Das Mysterium der Datenschutzreform
Der Verein Initiative für Netzfreiheit setzt sich für die Förderung der Freiheiten des Menschen im Netz und die Wahrung der digitalen Bürgerrechte ein.
Unser Anliegen ist es, Netzpolitik in den Fokus der Politik und der Allgemeinheit zu rücken und mittels Vorträgen und persönlicher Gespräche eine gemeinsame Wissensbasis zu schaffen.