Die Initiative für Netzfreiheit fordert die kommende Regierung dazu auf, ein Staatssekretariat für die digitale Agenda einzurichten und mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten, um den großen Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen.
Seit Jahrzehnten schreitet die Digitalisierung unweigerlich voran, das Internet hat sich längst als zentrales Element für Demokratie, Bildung, Wirtschaft und Kultur etabliert. Die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen fordern eine viel intensivere Auseinandersetzung der Politik mit diesen Themenfeldern. Für die kommende Legislaturperiode fordern wir deshalb die Einrichtung eines Staatssekretariats für die digitale Agenda.
Ziel einer solchen Stelle in der Bundesregierung muss es sein, die unterschiedlichen Aspekte der Netzpolitik zusammenzuführen und eine zentrale Anlaufstelle im Diskurs darzustellen.
Kernforderungen
- Datenschutz darf in Österreich kein totes Recht mehr sein, sondern muss von einer starken und gut ausgestatteten Datenschutzbehörde exekutiert werden und muss ins Bewusstsein aller privaten und öffentlichen Datenverarbeiter Einzug halten.
- Die Freiheit und Gleichbehandlung im Internet muss mit einer gesetzlichen Regelung zur Netzneutralität abgesichert werden.
- So wie der Zustand unserer Straßen ein Maßstab für die Entwicklung Österreichs ist, muss auch der Netzausbau ein Kernanliegen des Staates sein.
- Der Interessensausgleich zwischen Kunst- und Kulturproduzenten und der Allgemeinheit muss neu verhandelt werden um das Urheberrecht für aktuelle Bedürfnisse anzupassen.
- Menschenrechtsverletzungen wie die Totalüberwachung des Internets durch Geheimdienste dürfen nicht länger ignoriert werden und der Staat muss beginnen, seine Bürger davor zu schützen.
Alle diese Agenden sind derzeit über viele Ministerien verstreut. Alleingänge eines Ministeriums müssen – wie im Falle der gescheiterten Urheberrechtsreform des Justizministeriums – vermieden werden. Es braucht eine kompetente Stelle, die unter Einbezug aller Stakeholder realistische Lösungen für diese Querschnittsmaterien ausarbeitet.
"Jede Regierung mit Interesse an der Zukunft Österreichs, muss sich diesen netzpolitischen Themen in einer konstruktiven Art und Weise stellen. Wir sind in der Mitte einer digitalen Revolution und dürfen nicht weiter die Augen davor verschließen", sagt Thomas Lohninger, Sprecher der Initiative für Netzfreiheit.