Wien, 11.02.2014 Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen, Internetfirmen, Schriftstellern und den Nutzerinnen und Nutzern des Netzes fordert die Initiative für Netzfreiheit ein Ende der Massenüberwachung und ruft Regierungen und politisch Verantwortliche in Europa und den USA dazu auf, die 13 Prinzipien gegen Überwachung 1, die von verschiedenen Bürgerrechtsgruppen wie die amerikanischen Electronic Frontier Foundation formuliert wurden, konsequent und nachhaltig umzusetzen.
Die massenhafte anlasslose Überwachung der gesamten elektronischen Kommunikation durch international operierende Geheimdienste verletzt Grundrechte und bedroht die demokratische Verfasstheit offener, freiheitlicher Gesellschaften. Der heutige „The Day We Fight Back" soll ein starkes zivilgesellschaftliches Zeichen setzen und dem weltweiten Protest gegen Massenüberwachung entschlossen Ausdruck verleihen.
„Edward Snowden hat der Welt gezeigt, dass die Transformation der Gesellschaft zu einer totalitären Überwachungsgesellschaft hinter den Kulissen längst vollzogen wurde. Wir haben lange Jahre vehement gegen die demokratisch legitimierten Einführung totalitärer Überwachungsmaßnahmen unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit gekämpft, z.B. in Form der Vorratsdatenspeicherung, des Bundestrojaners oder der erweiterten Gefahrenforschung. Doch indes wurde gänzlich undemokratisch und ohne Möglichkeit jedweder Gegenwehr noch viel Schlimmeres von Geheimdiensten im Hintergrund einfach umgesetzt.", entzürnt sich Josef Irnberger, Sprecher der Initiative für Netzfreiheit, "die freie Welt, Grund- und Menschenrechte und die Demokratie an sich wurden dadurch in ihren Grundfesten erschüttert. Darum ist eine Umsetzung der 13 Prinzipien gegen Überwachung jetzt eines der dringlichsten Vorhaben unserer Zeit und wir fordern die österreichische Regierung nachdrücklich auf, sich an diesem für uns und die Welt so wichtigen Kampf aktiv zu beteiligen und nicht länger den Kopf in den Sand zu stecken."
Wer den Protest unterstützen möchte, findet dazu auf der Kampagnenseite 2 zahlreiche Anregungen und Hilfestellungen, von Bannern für die eigene Website oder zur Verbreitung über soziale Medien bis hin zu Argumenten für die Ansprache von Abgeordneten und Regierungsvertretern.
Referenzen:
1 https://de.necessaryandproportionate.org/text
2 https://thedaywefightback.org/
Rückfragehinweis
Josef Irnberger
Initiative für Netzfreiheit
Telefon: +43 699 10 47 88 31
E-Mail: josef.irnberger@netzfreiheit.org
Der Verein Initiative für Netzfreiheit setzt sich für die Förderung der Freiheiten des Menschen im Netz und die Wahrung der digitalen Bürgerrechte ein.
Unser Anliegen ist es, Netzpolitik in den Fokus der Politik und der Allgemeinheit zu rücken und mittels Vorträgen und persönlicher Gespräche eine gemeinsame Wissensbasis zu schaffen.